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Neuwahlen stehen an: Griechenland könnte von Sparprogramm abrücken

Griechenland steht vor Neuwahlen. Sollte die in Umfragen führende linkspopulistische Partei Syriza gewinnen, will diese das von der EU auferlegte Sparprogramm beenden.

Syriza-Parteichef Alexis Tsipras bekräftigte, den Sparkurs beenden zu wollen

Syriza-Parteichef Alexis Tsipras bekräftigte, den Sparkurs beenden zu wollen

Der Euro-Krisenstaat Griechenland steht vor Neuwahlen: Das Parlament in Athen hat am Montag die Wahl eines neuen Staatschefs endgültig scheitern lassen und damit eine vorgezogene Parlamentswahl nötig gemacht. Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte den 25. Januar als Termin an. Die in Umfragen führende linkspopulistische Syriza-Partei bekräftigte ihr Ziel, das auf Druck der EU eingeleitete Sparprogramm zur Bewältigung der Finanzkrise zu beenden.

Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Samaras hatte den früheren EU-Kommissionspräsidenten Stavros Dimas als Nachfolger von Amtsinhaber Karolos Papoulias ins Rennen geschickt. Dimas hatte in den ersten beiden Wahlgängen am 17. und 23. Dezember eine Zweidrittelmehrheit von 200 der 300 Abgeordneten verfehlt. Im letzten Wahlgang waren nur noch 180 Stimmen nötig, aber Dimas kam nur auf 168 Stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über 155 Abgeordnete. Das Parlament muss nun binnen zehn Tagen aufgelöst werden.

"Wir sind kurz vor dem Ende der Krise"

Samaras sagte in einer Fernsehansprache, er werde am Dienstag beim Präsidenten beantragen, dass die Wahl "so früh wie möglich, am 25. Januar", abgehalten werde. "Wir sind kurz vor dem Ende der Krise", sagte der Regierungschef. "Ich bin hier, um dafür zu garantieren, dass das Land den Hafen der Sicherheit und Stabilität erreichen wird." Die bevorstehende Wahl sei für Griechenland "die wichtigste seit Jahrzehnten".

Die Europäische Union rief dazu auf, bei der Wahl den Reformkurs zu unterstützen. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung der griechischen Wähler und politischen Verantwortlichen für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess werden entscheidend sein für Griechenland, wieder innerhalb der Eurozone zu florieren", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Syriza-Parteichef will Sparkurs beenden

In Athen sagte die konservative Abgeordnete Dora Bakoyannis, die Opposition habe "zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für die Wirtschaft des Landes Neuwahlen erzwungen". Die Kurse an der Athener Börse brachen nach der gescheiterten Wahl um elf Prozent ein.

Syriza-Parteichef Alexis Tsipras bekräftigte, den Sparkurs beenden zu wollen. Die Einsparungen würden voraussichtlich "in ein paar Tagen Geschichte sein", sagte er. Laut Umfragen könnte seine Partei bei Neuwahlen stärkste Kraft werden. Ihr Vorsprung sank allerdings laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Alco von 3,6 auf 3,3 Prozentpunkte. Die Partei könnte demnach nicht alleine regieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte von Athen die Einhaltung der Sparzusagen angemahnt. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Die Linke in Deutschland nannte das Scheitern der Präsidentenwahl die "Quittung" für die EU-Sparpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Austeritätspolitik in Europa", erklärte Parteichef Bernd Riexinger.

Ende Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Eurozone hatte es am 8. Dezember um zwei Monate verlängert, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen zu haben. Danach entscheidet sich, ob die noch ausstehenden sieben Milliarden Euro an Notkrediten ausgezahlt werden. Anderenfalls droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Im Zusammenhang mit der Fristverlängerung entschied Samaras, die Präsidentenwahl vorzuziehen. Papoulias' Mandat hätte eigentlich Anfang März geendet.

2010 vor dem Bankrott gerettet

Griechenland war 2010 nur durch internationale Hilfsprogramme vor dem Bankrott gerettet worden. Nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) will die Regierung in Athen möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm aussteigen.

Nach internationalen Rettungspaketen im Umfang von 240 Milliarden Euro hat die griechische Wirtschaft gerade begonnen, sich zu erholen. Die griechische Schuldenkrise hatte die Eurozone vor eine Zerreißprobe gestellt. Im Land selbst führten die Haushaltskürzungen und ihre sozialen Folgen zu Streiks und Protesten.

fin/AFP / AFP