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Gegen Sparprogramm in Portugal: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Im hoch verschuldeten Eurokrisenland Portugal hat das Volk wegen des Sparprogramms der Mitte-Rechts-Regierung gestreikt. Züge und Busse ruhten und in Krankenhäusern herrschte Notversorgung.

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik hat am Donnerstag das öffentliche Leben in Portugal weitgehend zum Erliegen gebracht. Autofabriken und Stromwerke ruhten, Züge und Busse blieben in den Depots und Flugzeuge am Boden, Behörden waren geschlossen und in Krankenhäusern herrschte Notversorgung. Der Chef der Gewerkschaft UGT, Carlos Silva, sprach von einem "klaren Signal" an die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho, ihren Kurs zu ändern.

Es war der vierte Generalstreik seit zwei Jahren in dem krisengeplagten Land, das von internationalen Geldgebern vor der Pleite bewahrt wird. Aufgerufen hatten die linken Gewerkschaften UGT und CGPT. Deren Chef Arménio Carlos sprach von einer "außergewöhnlichen" Beteiligung, allerdings war die Streikquote in der Privatwirtschaft deutlich geringer als im öffentlichen Dienst.

Acht von zehn Krankenschwestern legten nach CGTP-Angaben ihre Arbeit nieder. Laut des Flughafenbetreibers ANA kam es zu erheblichen Verspätungen, 37 Flüge wurden gestrichen. Betroffen von dem Streik war auch ein Werk von Volkswagen bei Lissabon.

Ausdruck von Unzufriedenheit

Die Arbeitgeber schlossen sich in einem ungewöhnlichen Schritt der Kritik der Gewerkschaften an der Sparpolitik der Regierung an. "Der Streik ist Ausdruck von Unzufriedenheit. Man muss den sozialen Dialog verstärken", sagte Arbeitgeberpräsident Antonio Saraiva. Kritiker werfen Ministerpräsident Passos Coelho seit längerem vor, dass er die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds allzu buchstabengetreu umsetzt.

Seit Montag befinden sich Vertreter der Troika in Portugal, um die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben zu überprüfen, zu denen sich Lissabon im Gegenzug für das Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro im Mai 2011 verpflichtete. Passos Coelho wird regelmäßig von der Troika für seine Bemühungen gelobt. Noch am Mittwoch sagte Passos Coelho im Parlament, das Land brauche "weniger Streiks und mehr Arbeit". Dabei wurde er mehrfach durch das Singen des Lieds "Grândola Vila Morena", der Protesthymne der Nelkenrevolution 1974, unterbrochen.

ds/AFP / AFP