Israel: Proteste erhöhen Druck auf Benjamin Netanjahu

Nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln wächst im In- und Ausland der Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller übrigen Geiseln zu erzielen. Netanjahu bat am Montagabend zwar um "Verzeihung" für die nicht gelungene Rettung der Geiseln, will bei den Verhandlungen über das Waffenruhe-Abkommen aber hart bleiben. Außer den Teilnehmern landesweiter Proteste und eines zwischenzeitlichen Generalstreiks in Israel übte auch US-Präsident Joe Biden Kritik an Netanjahus Kurs.

"Ich bitte Sie um Vergebung, sie nicht lebend zurückgebracht zu haben", sagte Netanjahu am Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz über die sechs getöteten Geiseln. "Wir waren nah dran, aber es ist uns nicht gelungen."

Die Hamas werde "in naher Zukunft einen sehr hohen Preis" dafür zahlen, dass sie die Geiseln mit Schüssen "in den Hinterkopf" getötet habe, sagte Netanjahu. Statt Zugeständnissen sei "maximaler Druck auf die Hamas" notwendig. Zugleich versicherte Netanjahu, dass niemand sich mehr um die Befreiung der Geiseln bemühe als er: "Niemand kann mir darüber Lehren erteilen."

Mit Blick auf das lange geforderte Waffenruhe-Abkommen betonte Netanjahu, Israel müsse über das Gebiet an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten die Kontrolle behalten. Dadurch werde sichergestellt, dass die verbliebenen Geiseln "nicht aus dem Gazastreifen herausgeschmuggelt werden".

Israels Rückzug aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor gehört zu den zentralen Streitpunkten bei den Verhandlungen, die nicht nur eine Waffenruhe in dem Palästinensergebiet, sondern auch die Freilassung aller verbliebenen aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zum Ziel haben.

Die sechs nun betrauerten Geiseln waren am Samstag in einem Tunnel bei Rafah im Süden des Gazastreifens gefunden worden. Laut israelischem Gesundheitsministerium waren die vier Männer und zwei Frauen "ungefähr 48 bis 72 Stunden" vor ihrer gerichtsmedizinischen Untersuchung am Sonntag "von Hamas-Terroristen mit mehreren aus nächster Nähe abgefeuerten Schüssen ermordet worden".

Es folgten am Sonntagabend Großdemos für eine Vereinbarung zur Freilassung der übrigen Geiseln. Der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut rief zu einem Generalstreik ab Montagfrüh auf, bei dem Mitarbeiter von Verwaltung, Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben im ganzen Land ihre Arbeit niederlegen. Geschäfte, Restaurants, Märkte und Schulen sollten geschlossen bleiben. Die Hamas-Geiseln dürften nicht länger "im Stich gelassen" werden, hatte Histadrut-Chef Arnon Bar David vorab erklärt.

Die Küstenstädte Tel Aviv und Haifa folgten dem Streikaufruf. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hingegen schloss sich dem Streik nicht an. Am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv wurden am Morgen sämtliche Abflüge für zwei Stunden vollständig ausgesetzt. Der Flugbetrieb verlief anschließend aber wieder normal, wie eine Flughafen-Sprecherin sagte.

Der teilweise von Privatfirmen betriebene Nahverkehr funktionierte zumindest teilweise. In den Regierungsbehörden wurde die Arbeitsniederlegung uneinheitlich befolgt.

Wenige Stunden nach Streikbeginn ordnete ein Arbeitsgericht in Tel Aviv das Ende des Ausstands an, weil es sich um einen "politischen Streik" handele. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte den Gerichtsbeschluss mit dem Argument erwirkt, dass der Generalstreik nichts mit einem Tarifkonflikt zu tun habe und daher rechtswidrig sei.

Demonstranten blockierten in Tel Aviv auch nach dem Streikende weiter wichtige Straßen. Wie am Vorabend versammelten sich am Montagabend erneut tausende Protestteilnehmer in der israelischen Metropole.

Zu einer Protestkundgebung geriet auch die Beerdigung des 23-jährigen US-Israelis Hersh Goldberg-Polin, der zu den sechs getöteten Geiseln gehörte. Noch vor Netanjahu bat dort der israelische Präsident Isaac Herzog im Namen der Regierung um Vergebung. "Ich entschuldige mich im Namen des Staates Israel dafür, dass wir es versäumt haben, Sie vor der schrecklichen Katastrophe vom 7. Oktober zu schützen, dass wir es versäumt haben, Sie sicher nach Hause zu bringen", sagte er vor den tausenden Trauernden in Jerusalem.

Knapp elf Monate nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober befinden sich nach israelischen Angaben noch immer 97 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen, 33 von ihnen sind demnach vermutlich tot.

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich unter den Geiseln immer noch eine niedrige zweistellige Anzahl von Menschen mit Deutschland-Bezug befindet. Die Ermordung der nun entdeckten sechs Geiseln verurteilte das Auswärtige Amt am Montagabend im Onlinedienst X als "schier unerträglich". Alle übrigen Geiseln müssten freigelassen und ein humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht werden. "Das Sterben in Gaza muss aufhören", hieß es weiter.

US-Präsident Biden antwortete auf die Frage, ob Netanjahu genug für ein solches Abkommen tue, am Montag in Washington mit "Nein". Die USA dringen gemeinsam mit den anderen beiden Vermittlerstaaten Ägypten und Katar seit Monaten auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die britische Regierung kündigte derzweil an, 30 von insgesamt 350 Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen an Israel würden ausgesetzt. Zur Begründung verwies Außenminister David Lammy auf ein "eindeutiges Risiko", dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" eingesetzt werden könnten.