Auf Portugal kommt der EU-Kommission zufolge ein "hartes" Sparprogramm zu. Nach Abschluss der Verhandlungen über die Bedigungen für internationale Notkredite über 78 Milliarden Euro sagte der Vertreter der EU-Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Donnerstag in Lissabon: "Das ist ein hartes, aber notwendiges und faires Programm." Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es aber "noch nicht beurteilungsreif".
Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte die mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Konditionen für die Finanzhilfen zuvor vorgestellt.
"Dieser Betrag sollte es uns erlauben, unseren Bedarf zu decken", sagte der Finanzminister über die auf drei Jahre ausgelegten Hilfskredite. Teixeira dos Santos kündigte zudem an, dass die marode Wirtschaft seines Landes in diesem und dem kommenden Jahr um zwei Prozent schrumpfen wird und erst 2013 wieder mit einem Wachstum zu rechnen ist.
Da in dem südeuropäischen Land in einem Monat Neuwahlen stattfinden, führte die Troika die Verhandlungen auch mit den großen Oppositionsparteien. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei PSD, Pedro Passos Coelho, der als möglicher Wahlsieger gilt, kündigte Unterstützung an. "Portugal braucht diese Vereinbarung", auch wenn sie "hart" sei.
Als Gegenleistung für die Hilfskredite kommen auf Portugal harte Einschnitte zu: Renten über 1500 Euro im Monat werden gekürzt, die Pensionen in mittlerer Höhe eingefroren. Höhe und Dauer der Unterstützung für Arbeitslose werden ebenfalls beschnitten. Die Mehrwertsteuer auf manche Produkte steigt, die Ausgaben für das Gesundheitssystem sinken. Die Regierung muss zudem Staatsbesitz verkaufen und seinen Arbeitsmarkt reformieren.
Merkel sagte nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin, bei dem Hilfspaket müsse darauf geachtet werden, dass die "Annahmen realistisch" seien. Deutschland werde den Gang der Verhandlungen weiter verfolgen, jedoch stehe eine Entscheidung über das Programm "jetzt noch nicht auf der Tagesordnung".
"Wir erkennen an, dass dieses Programm große Anstrengungen von der portugiesischen Bevölkerung fordert", erklärten EU-Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Chef Dominique Strauss-Kahn in Brüssel. Die Portugiesen hätten jedoch schon oft in der Geschichte gezeigt, dass sie sich Herausforderungen stellen könnten.
Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Land, das in der Euro-Krise auf internationale Finanzhilfe angewiesen ist. Wie zuvor in Griechenland und Irland regt sich nun auch in Portugal Widerstand gegen die Sparauflagen: "Es besteht das Risiko, dass sich die Lebensbedingungen für Arbeiter, Rentner und große Teile der Bevölkerung verschlechtern", warnte der größte Gewerkschaftsbund CGTP.
Von den 78 Milliarden Euro entfallen 52 Milliarden auf die EU und der Rest auf den IWF. Die Zeit für die Auszahlung der ersten Tranche drängt: Am 15. Juni muss Portugal Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen. Mitte Mai müssen jedoch noch die EU-Finanzminister den Hilfen zustimmen. Bei dem Treffen soll Teixeira dos Santos zufolge auch der Zinssatz für die Kredite festgelegt werden. Die Zeitung "Diario Economico" berichtete von einem Satz von 4,68 Prozent.
