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Italien Senat stimmt Berlusconis Sparprogramm zu


Italiens Sparpaket ist durch den italienischen Senat, jetzt steht nur noch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus bevor. Am Freitag soll das 48 Milliarden Euro schwere Programm dort verabschiedet werden.

Der italienische Senat hat dem Sparpaket der Regierung von Silvio Berlusconi zugestimmt. Bei 161 Ja- und 135 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen nahm das Oberhaus in Rom die milliardenschweren Sparmaßnahmen an, mit denen die Regierung das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Staates zu sichern hofft. Am Freitag muss nun noch das Abgeordnetenhaus den Maßnahmen zustimmen.

Die Regierung hatte das zuletzt noch einmal verschärfte Sparpaket, mit dem das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts gesenkt werden soll, mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft. Die Opposition hatte, um das Sparpaket möglichst rasch zu verabschieden, darauf verzichtet, Änderungsanträge einzubringen. Allerdings stimmte sie bei dem Votum am Donnerstag gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung.

AFP/REUTERS

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