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Die Welt in der Schuldenfalle: Papandreou drängt zur Eile

Griechenland braucht dringend ein zweites Hilfspaket. Premierminister Papandreou mahnt die Euro-Retter zu raschen Entscheidungen - und warnt davor, Investoren zu verunsichern.

Von Wolfgang Proissl, Athen, und Peter Ehrlich, Brüssel

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou dringt darauf, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch über ein zweites Hilfspaket für Griechenland entscheiden. "Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen", sagte Papandreou im Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD). "Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tief greifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen."

Die Äußerung des Sozialisten ist Ausdruck steigender Frustration. Papandreou hatte Ende Juni mit Mühe ein Reform- und Sparpaket durch das Parlament gebracht, das den Griechen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abverlangt. Zugleich hat die Regierung angekündigt, bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Aus griechischer Sicht müssen nun die Euro-Partner und der IWF ihrerseits weitere Hilfen genehmigen.

Sondergipfel wird wohl verschoben

Auch andere EU-Regierungen verlangen schnelle Entscheidungen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will bei einem Sondergipfel ein Signal an die Finanzmärkte geben, dass die Euro-Zone die Stabilität des Währungsraums verteidigen will. In EU-Kreisen hieß es, man dürfe die Märkte nicht so irritieren wie die Finanzminister am Montag, als keine Entscheidung über Griechen-Hilfen gefallen war. "Es ergibt keinen Sinn, ein Treffen abzuhalten, das keine Lösungen hervorbringt", sagte Irlands Ministerpräsident Enda Kenny. Voraussichtlich wird der Gipfel erst stattfinden, wenn die Details eines zweiten Hilfspakets geklärt sind. Beauftragte der EU-Finanzminister beraten derzeit mit dem internationalen Bankenverband IIF über mehrere Modelle zur Beteiligung privater Gläubiger.

Die Verzögerung der ursprünglich für Anfang Juli geplanten Beschlüsse erhöht den Druck an den Märkten. Die Ratingagentur Fitch stufte Griechenland am Mittwoch auf "CCC" herab, das ist knapp über dem Zahlungsausfall. Die Herabstufung erfolge, weil es bislang kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm von EU und IWF gebe, erklärte Fitch. Moody's senkt derweil auch Irlands Bewertung auf Ramschstatus.

Papandreou begrüßte Pläne der Euro-Partner, wonach Athen mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF eigene Anleihen zur Hälfte des Nennwerts zurückkaufen könnte. "Wir stehen all diesen Ideen offen gegenüber. Diese Idee könnte Griechenland die Schuldenlast erleichtern, aber auch den Schuldendienst."

IWF fordert schnelle Umsetzung von Reformen

Auch der IWF befürwortete eine Beteiligung des Privatsektors, die zur Reduzierung der Gesamtverschuldung beitragen könne. Diese könne 2012 bei 172 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihren Höhepunkt erreichen. Der IWF forderte auch die schnellere Umsetzung von Papandreous Reformen. Sonst seien die Schulden "nicht tragbar", sagte Poul Thomsen, Griechenland-Beauftragter des Fonds.

Thomsen forderte die Euro-Länder auf, eine Rettungsaktion für die griechischen Banken vorzubereiten, weil die Privatsektorbeteiligung von den Ratingagenturen als "teilweiser Zahlungsausfall" gewertet werden könnte. Auch Papandreou sagte, man müsse sich die Frage eines teilweisen Zahlungsausfalls genau anschauen. "Das kann theoretisch zwei Wochen lang sein, oder es kann sehr viel länger anhalten und damit sehr viel größeren Schaden anrichten." Die EZB und die Bundesbank wollen dieses Szenario vermeiden. Ein Anleiherückkauf hätte "gefährliche Nebenwirkungen", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Zeit".

FTD

Von:

Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl