Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am kommenden Donnerstag in Brüssel soll einen Weg aus der Schuldenkrise ebnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy berief das Spitzentreffen am Freitag ein. Bei dem Gipfel solle auch über Details eines zweiten Notfallplans für Griechenland beraten werden, teilte er am Abend in Brüssel mit. Diplomaten gehen davon aus, dass der wochenlange Streit um die Details des Rettungspakets nun bald gelöst ist. Mit einer gemeinsamen Aktion könnte die Gefahr einer Ausbreitung der Euro-Krise verhindert werden.
Auf der Tagesordnung des Gipfels werde die Stabilität des Euro-Raums als Ganzes sowie "die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen", schrieb Van Rompuy. Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten. Die Euro-Kassenhüter hatten vor einigen Tagen beschlossen, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben bekommen solle. Die Laufzeiten von Krediten sollen verlängert werden und die Zinsen sinken. Konkrete Vorschläge stehen noch aus.
Schäuble: Griechen müssen Schulden finanzieren können
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. "Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht", erklärte die Sprecherin. Merkel hatte zuvor bei einem Besuch in Nigeria erklärt, ein Sondertreffen der Europäischen Union werde es erst geben, wenn sich die Euro-Staaten auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt hätten. "Voraussetzung dafür ist, dass wir ein fertiges, neues Programm für Griechenland entscheiden können." Man wolle eine schnelle Einigung, aber das Griechenland-Paket müsse vernünftig sein.
Van Rompuy hatte einen Krisengipfel angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten zunächst schon für diesen Freitagabend geplant. Deutschland bestand darauf, dass erst eine Lösung gefunden werden müsse. Die Euro-Länder stehen unter enormem Druck, ihren Streit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Milliardenhilfen für Griechenland beizulegen. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten fordern, Gläubiger an Hilfen zu beteiligen. Ratingagenturen drohen damit, unter Umständen griechische Staatsanleihen mit der Note "teilweiser Zahlungsausfall" zu bewerten. Das neue Paket könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es müsse sichergestellt werden, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren könne. Die Finanzmärkte hegten Zweifel, dass dies möglich sei. Wie diese zerstreut werden sollen, ist aber nicht zu erkennen. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Euroländer auf Staatssekretärsebene an einem Modell dafür.
Baroui geht nicht von Zahlungsausfall Griechenlands aus
Klar ist, dass die Euro-Zone alle Alternativen prüft, darunter auch eine möglichst kontrollierte Umschuldung, um Griechenland von seinem Schuldenberg herunterzubekommen. Dieser hat eine Höhe von 160 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - doppelt soviel wie in Deutschland.
Dennoch erklärte der französische Finanzminister Francois Baroin am Freitag, die europäischen Regierungen erwögen keinen Zahlungsausfall Griechenlands. Man arbeite an Lösungen, die sowohl für die Euro-Zone als auch Griechenland gut seien. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, es würden alle Modelle ohne Tabus und Scheuklappen geprüft, die im gesetzlichen Rahmen umsetzbar wären. Das schließe gemeinsame Euro-Anleihen oder einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF aus.
Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Nun zeichnet sich schon länger ab, dass Griechenland nicht wie geplant 2012 wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.
