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Griechenlands Steuerproblem: Papandreou misstraut eigenen Beamten

36 Milliarden Euro - so viel schulden griechische Steuersünder dem Staat. Regierungschef Papandreou hält seine Beamten für unfähig, das Geld zu kassieren - und will private Eintreiber losschicken.

Die griechische Regierung will offenbar private Steuerfahnder einsetzen, um ausstehende Zahlungen einzutreiben: "Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der "Financial Times Deutschland". "Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen." Die Regierung habe den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht könne und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt habe.

"Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden", zitiert das Blatt Papandreou. Der öffentliche Apparat sei bürokratisch und undurchsichtig. "Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss."

Papandreou beklagte auch Probleme mit der Justiz. "Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit." Zudem stelle auch die Steuerflucht ein Problem dar. "Es gibt Steuerflucht in die Schweiz", sagte Papandreou. "Wir sind deshalb in Gesprächen mit der Schweiz, ähnlich wie es auch Deutschland macht." Griechenland kämpft gegen eine hohe Verschuldung und eine tiefe Rezession. Auch nach Ansicht von Experten ist es ein großes Problem, dass Steuern nicht konsequent eingetrieben werden.

Fitch verpasst Athen unterste Note vor Zahlungsausfall

Die Rating-Agentur Fitch stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut kräftig herab. Die Agentur verpasste dem Land am Mittwochabend die Note CCC und signalisierte damit ein beträchtliches Risiko eines Zahlungsausfalls. Die neue Note liegt mehrere Stufen unter der bisherigen Bewertung B+ und ist die schlechteste Note vor einem Zahlungsverzug.

Fitch bemängelte vor allem, es gebe bislang kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Schuld sei auch der sich verschlechternde wirtschaftliche Ausblick für das Land sowie die Ungewissheit über die Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket.

Die griechische Regierung nannte die Entscheidung der Ratingagentur "unverständlich". "Es ist rätselhaft, warum Fitch heute diese Ankündigung gemacht hat, obwohl der Zeitplan des Vorgehens der Eurozone und des IWF entschieden und bekannt ist", erklärte das Finanzministerium in Athen.

Papandreou drängt Euroländer zur Eile

Papandreou forderte in der "Financial Times Deutschland" die Euroländer auf, rasch ein zweites Hilfspaket für sein Land zu schnüren. "Die aktuelle Stimmung hilft uns nicht, aus der Krise herauszukommen", sagte er. "Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tiefgreifenden Reformen unternehmen kann, dann wird das Programm selbst unterlaufen."

Die Euro-Länder haben sich bisher nicht auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland einigen können. Insbesondere Deutschland beharrt auf einer Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Rettungsbemühungen.

mad/Reuters / Reuters