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Ex-Wirtschaftsminister Spöri: Merkel muss die Hedgefonds stoppen

Schuldenkrise ohne Ende: Nach Griechenland taumelt auch Italien, die EU schießt Geld nach und verordnet rabiate Sparprogramme. Doch das nutzt nur kurzfristig, sagt Finanzexperte Dieter Spöri.

Von Hans Peter Schütz

Herr Spöri, die Eurofinanzminister haben gerade die nächste Rate des Hilfspakets für Griechenland freigegeben, nun kommt auch noch Italien in Bedrängnis. Hat der Euro überhaupt noch eine Chance oder zerbricht die Eurozone?
Der Euro hätte bessere Zukunftschancen als der Dollar, aber nur bei einem grundlegenden Kurswechsel der europäischen Politik. Zurzeit rennt man doch kopflos von Gipfel zu Gipfel und reagiert mit einer völlig einseitigen Stabilitätspolitik sogar krisenverschärfend. Hinzu kommen die Hedgefonds, gegen deren Casinospiele die Europäer niemals ernsthaft vorgegangen sind. Unter diesen Bedingungen wird die Politik zum Hase- und Igelspiel, kein europäischer Rettungsfonds oder Stabilitätsmechanismus kann groß genug sein.

Das sind doch recht pauschale Einwände. Was kritisieren Sie konkret?
Es fehlt eine offensive wirtschaftspolitische Strategie der EU für die Krisenländer. Mit der nächsten 12-Milliarden-Rate bleibt Griechenland zwar bis zum Herbst noch zahlungsfähig, aber man darf nicht das finanzpolitische Spar-Ultimatum vergessen, das damit verbunden ist. Schon durch die erste Sparrunde hat das griechische Sozialprodukt um 4,5 Prozent vermindert, die am Sozialprodukt gemessene Staatsverschuldung Griechenlands steigt immer schneller. In Portugal wird das Stützungspaket von 78 Milliarden Euro mit seinen knallharten Sparauflagen die Konjunktur genau so drosseln. Spanien streicht seinen Haushalt in vorauseilendem Gehorsam ohne Hilfen zusammen und Berlusconi verschiebt die Streichung auf der Zeitachse. Europa will seine südlichen Krisenländer mit derselben Rosskur sanieren, mit der schon der unselige Reichskanzler Heinrich Brüning die Weimarer Republik in den Ruin getrieben hat.

Aber die Geberländer helfen doch mit enormen Garantien wie dem geplanten 700 Milliarden schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus.
All diese Garantien und Fonds - auf immer neuen Krisentreffen und Gipfeln beschlossen - sichern doch nur kurzfristig die Zahlungsfähigkeit. Nichts geht in neue Projekte und die Sparauflagen ziehen die Krisenländer wie Griechenland oder Portugal völlig unters Wasser. Wenn dann noch Italien wackelt, bricht die reine Panik in der Eurofalle aus.

Aber was ist falsch daran, wenn die Krisenländer zu einer seriösen, nachhaltigen Politik gezwungen werden?
Überhaupt nichts, wenn man dort gleichzeitig in der Wirtschaft Gas geben würde. Bei allen Hilfspaketen fehlt bisher die wirtschaftspolitische Schubkraft einer europäischen Investitionsoffensive, die Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern der Eurozone wieder stärkt.

Kommissionspräsident Manuel Barroso hat doch beim jüngsten Gipfel der Regierungschefs für Griechenland eine Milliarde Euro zur Stärkung der griechischen Wirtschaft vorgeschlagen.
Aber die Größenordnung ist nicht ernst zu nehmen. Da will einer einen Großbrand mit dem Gieskännchen retten. Wir brauchen einen "Europäischen New Deal", ein großes Förderprogramm Brüssels für die südlichen Krisenländer, das stärker konjunkturell puscht als die Sparprogramme bremsen. Europäische Schwergewichte wie Giuliano Amato oder Guy Verhofstadt, die leider nicht mehr in Verantwortung stehen, sehen das genau so. Finanziert werden könnte das mit einer Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte. Die Alternative ist: Entweder ein Kurswechsel oder ein Verfall der Eurozone.

Ein solcher New Deal wird doch nicht sofort wirken. Damit kommen Sie doch nicht gegen die Finanzmärkte an, die jetzt Italien spekulativ kurzfristig auf Korn nehmen.
Wenn man in Europa wieder auf dem Primat der Politik vor dem Spielcasino bestehen würde durchaus. Mit einer dem Menschen verpflichteten Marktwirtschaft oder einem sozial verantwortungsvollen Unternehmertum hat das doch alles nichts mehr zu tun. Dieser Wahnsinn stürzt doch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund. Warum soll die EU nicht Vorreiter einer internationalen Initiative zum Verbot von so genannten Leerverkäufen sein, die von den Hedgefonds jetzt als Brandbeschleuniger eingesetzt werden. Die Vorstöße dazu der Regierungen Merkel auf europäischer Ebene waren bisher nur halbherzige, kraftlose Fingerübungen, um innenpolitische Angriffe abzuwehren. Wo ist denn da die berühmte deutsch-französische Achse? Man muss endlich international ernsthaft gegen die Hedgefonds Flagge zeigen. Und zwar sofort. Die wollen doch in grenzenloser Gier aus der schwelenden Eurokrise einen Flächenbrand machen, aus dem sie dann Milliarden einstreichen. Wenn Europa nicht die Kraft hat, sich dagegen zu wehren, wird nicht nur die Eurozone zerfallen. Europa wird dann bestenfalls wieder eine weltpolitisch machtlose Freihandelszone. Die Rebellion der Jugend in Athen oder in Barcelona ist doch gerechtfertigt angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 40 Prozent. Eine EU, die der Jugend keine Zukunft bietet und vor den Spekulanten kuscht, kann keine positive Vision sein. Übrigens auch nicht für erfolgreiche Unternehmer, die etwas leisten.