Generalstreik wegen griechischem Sparplan Hellenen sind wütend auf ihre Regierung

Das Sparprogramm der Regierung verärgert die Menschen in Griechenland. Die Folge: Massendemonstrationen und ein Generalstreik. In Athen setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menschenmenge zu vertreiben. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, er bemühe sich um einen Konsens mit der Opposition im Parlament.

Mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik haben die Griechen am Mittwoch vehement gegen ein neues Sparprogramm der Regierung protestiert. Verkehr und Verwaltung im ganzen Land waren gestört, während tausende Menschen in Athen zu den Regierungsgebäuden strömten, um ihren Unmut über neue Einsparungen zu äußern. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, er bemühe sich um einen Konsens mit der Opposition im Parlament.

Rund 20.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei auf den Straßen der griechischen Hauptstadt und machten mit Trompeten, Pfeifen und Kochtöpfen lautstark auf sich aufmerksam. Medienberichten zufolge beteiligten sich sogar rund 40.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten schwenkten griechische und aus Solidarität mit der spanischen Protestbewegung auch spanische Fahnen. Seit Wochen campieren auf dem Athener Syntagma-Platz nach dem Vorbild Spaniens hunderte Menschen.

Vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast in Athen hatte die Polizei Zäune und Begrenzungen errichtet, um den Politikern ungehinderten Zugang zu den Gebäuden zu sichern. Mehrere Straßen waren abgeriegelt. Als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Proteste gab es auch in Thessaloniki, wo ebenfalls 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Mit der Polizei kam es zu Zusammenstößen, als Jugendliche Steine und Brandsätze auf die Beamten warfen.

Griechenlands Abgeordnete prüfen seit Mittwoch ein neues Sparpaket der Regierung im Umfang von rund 28 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2015. Das Paket sowie geplante Massenprivatisierungen sind nach Überzeugung der Regierung nötig, um die fünfte Tranche an Hilfsgeldern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekommen. Allerdings hat die Regierung im Parlament nur eine dünne Mehrheit von fünf Sitzen. Das Votum des Parlaments ist für Ende Juni vorgesehen.

Die Gewerkschaften hatten für Mittwoch bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Schiffs- und Eisenbahnverkehr im ganzen Land war massiv gestört, auch die Verwaltungsangestellten legten ihre Arbeit nieder. Die Vertretungen riefen im ganzen Land zudem zu Protesten auf.

Papandreou sagte vor dem Präsidentenpalast, wo er sich zu einem Krisengespräch mit Staatschef Carolos Papoulias traf, die Regierung werde zu ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Land stehen. "Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land aus der Krise zu holen." Papandreou versicherte, er stehe im Dialog mit allen Parteien. Nötig sei eine "nationale Anstrengung", um zu jenem historischen Zeitpunkt die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Trotz der gewährten Notkredite über 110 Milliarden Euro steckt Griechenland weiter tief in der Schuldenkrise. Inzwischen wird an einem zweiten internationalen Hilfsprogramm gearbeitet. Dieses soll bis Ende des Monats vereinbart sein und könnte Athen neues Geld verschaffen. Über die nächsten Schritte hatten am Dienstagabend die Finanzminister der Euro-Zone beraten. Die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche dürfte für einen Beschluss aber zu knapp sein. Ein weiteres Sondertreffen berief Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker daher für Sonntagabend in seiner Heimat Luxemburg ein.

AFP
ste/AFP