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US-Haushalt Obama setzt Spardiktat in Kraft


Barack Obama hatte keine Wahl. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im US-Haushaltsstreit setzte der US-Präsident das massive Sparprogramm in Gang. Experten sehen schwarz für die US-Konjunktur.

US-Präsident Barack Obama hat milliardenschwere Ausgabenkürzungen in Kraft gesetzt. Obama habe die entsprechende Anordnung am Freitagabend unterschrieben, teilte das US-Präsidialamt mit. Zuvor waren die Verhandlungen über den US-Haushalt gescheitert. Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden, als den USA die Zahlungsunfähigkeit drohte. Sie sollten die Abgeordneten zu einer Lösung im Haushaltsstreit zwingen. In den letzten Monaten verhärteten sich jedoch die Fronten. Die Demokraten von Präsident Obama fordern Steuererhöhungen. Das lehnen die Republikaner aber ab und plädieren stattdessen für stärkere Ausgabenkürzungen. Die nun eintretenden Einschnitte umfassen bis Ende September insgesamt 85 Milliarden Dollar. Allein das Verteidigungsministerium muss 46 Milliarden Dollar einsparen.

Es drohten ein halbes Prozent Wachstum und 750.000 Stellen verloren zu gehen, sagte Obama am Freitag. Der Präsident appellierte an Senat und Abgeordnetenhaus, die zum 27. März drohende Schließung von Regierungsstellen zu verhindern. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte davor, dass die Einschnitte alle Aufgaben des US-Militärs gefährdeten.

Domino-Effekt in der Wirtschaft befürchtet

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen". Es werde einen "Domino-Effekt" in der Wirtschaft geben. "Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur."

Wie gravierend die Folgen sein werden, ist in den USA umstritten. Die Bürger jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen. Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen, Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden. Der Großteil der Einschnitte wird in den kommenden sieben Monaten spürbar werden. Der Kongress kann sie jederzeit stoppen, wenn sich Republikaner und Demokraten auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen können.

An den Börsen wurden die drohenden Einsparungen eher gelassen aufgenommen, Dow Jones und Nasdaq legten leicht zu. "Die meisten von uns sind sicher, dass wir nicht von einer Klippe stürzen werden, weil die Kürzungen nur nach und nach greifen", sagte Bill Stone von PNC Wealth Management. Marc Chandler von Brown Brother Harriman meinte, die Kürzungen würden der Notenbank Fed allen Grund zur Fortsetzung ihrer Politik des lockeren Geldes geben.

kng/DPA/Reuters DPA Reuters

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