Ausgabenkürzung

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.

Entwarnung im US-Schuldenstreit: Joe Biden und Kevin McCarthy haben offenbar eine Einigung erzielt. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll nun schnellstmöglich verabschiedet werden – damit die USA zahlungsfähig bleiben. 

STORY: Nach einem Krisentreffen zur US-Schuldenobergrenze mit Präsident Joe Biden hat sich dessen republikanischer Gegenspieler Kevin McCarthy in einer ersten Reaktion optimistisch über die Chancen auf eine Einigung gezeigt. "Eine Lösung bis zum Ende der Woche ist möglich", sagte der Präsident des Repräsentantenhauses am Dienstag. Allerdings müsse in einer sehr kurzen Zeit noch sehr viel erledigt werden. Dem Präsidialamt zufolge war Biden ebenfalls zuversichtlich, dass noch eine Einigung erzielt werden könne. Auch er erklärte, dass viel Arbeit zu leisten sei. Der Streit dreht sich um eine Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung, die aktuell bei 31,4 Billionen Dollar liegt. Sollte dies nicht geschehen, erwartet das Finanzministerium, die Rechnungen des Bundes nur noch bis zum 1. Juni bezahlen zu können. Dies wäre nach Ansicht vieler Experten eine Katastrophe für die weltgrößte Volkswirtschaft, die mit dem Dollar die Weltleitwährung stellt.

Barack Obama hatte keine Wahl. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im US-Haushaltsstreit setzte der US-Präsident das massive Sparprogramm in Gang. Experten sehen schwarz für die US-Konjunktur.

Ausgabenkürzungen über 85 Milliarden Dollar bedrohen die Wirtschaft, sollten sich Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit nicht mehr einigen. US-Präsident Obama will vermitteln.