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US-Haushalt Obama will Staatsverschuldung in den Griff bekommen


Budget-Balanceakt angesichts leerer Staatstöpfe: US-Präsident Obama will das riesige Etatloch mit "harten Entscheidungen" stopfen. Republikanern geht er nicht weit genug. Zugleich will der Präsident in Bildung investieren - um die Zukunft des Landes zu sichern.

Mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuereinnahmen will US-Präsident Barack Obama die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen. Obama stellte am Montag seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht. Vorgesehen sind Kürzungen bei Sozialausgaben, ein Einfrieren des Raumfahrtbudgets und die Beendigung von Steuererleichterungen.

Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Rekord-Fehlbetrag von 1,645 Billionen Dollar, was 10,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Im Budgetjahr 2012 soll das Defizit auf sieben Prozent des BIP fallen, im Jahr 2013 dann auf 4,6 Prozent. Die Staatsausgaben sollen 2012 um zwei Prozent im Vergleich zu 2011 sinken.

Dabei setzt Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weiße Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 erwartet es aber nach wie vor einen Wachstumsschub von 3,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 8,6 Prozent im Jahr 2012 sinken.

Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weiße Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die gegnerischen Republikaner die Mehrheit haben. Diese verlangen noch tiefere Einschnitte, um den Staatshaushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme "nicht einmal in die Nähe" der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions im Sender CNN.

Auch in der eigenen Partei dürften Obamas Vorschläge auf Kritik stoßen - insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich. So sollen Energiekosten- und Mietzuschüsse für Arme gekürzt werden. Wohlhabende Bürger sollen künftig weniger Möglichkeiten zur Steuerersparnis haben. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne geschlossen werden; allein davon erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 46 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre. Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar sinken, der Etat der Weltraumbehörde NASA soll auf fünf Jahre bei 18,7 Milliarden Dollar eingefroren werden.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Steuererleichterungen für besonders Wohlhabende abzuschaffen. Angesichts der Mehrheit der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus waren die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Erleichterungen kürzlich bis Ende 2012 verlängert worden.

In der Haushaltspolitik stehen der Präsident und sein Wirtschafstteam vor einem Balanceakt. Zum einen müssen sie die Rekordverschuldung unter Kontrolle bringen, da diese über längere Zeit die Kreditwürdigkeit der USA verschlechtern könnte. Zum anderen wollen sie mit gezielten staatlichen Investitionen verhindern, dass die langsam anlaufende Konjunkturerholung abgewürgt wird. "Die einzige Möglichkeit, in unsere Zukunft zu investieren, besteht darin, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben", sagte Obama bei der Vorstellung des Budgets in Baltimore. "Wir müssen Verschwendung eliminieren."

AFP/DPA DPA

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