Erneuter juristischer Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein zweites Bundesgericht erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gericht in Florida entschied am Montag, dass der Kongress mit der Verpflichtung jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben, seine Kompetenzen überschritten habe. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe. Obamas Regierung kündigte an, das Urteil anzufechten.
Bundesrichter Roger Vinson aus Florida sagte, dass die Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstoße. Daher sei das gesamte Gesetz ungültig. Gegen den umstrittenen Passus laufen mehrere Gerichtsverfahren, die nach allgemeiner Einschätzung erst vor dem Obersten Gericht endgültig geklärt werden dürften. Bereits im Dezember hatte ein Bundesgericht in Virginia die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Rund ein dutzend Bundesrichter wies Klagen gegen das Gesetz dagegen ab.
US-Gesundheitsreform gilt als die größte Sozialreform
Die Gesundheitsreform zählt zu den innenpolitischen Kernprojekten von Präsident Obama. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im vergangenen Frühjahr knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die größte Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte. Im Mittelpunkt steht das so genannte "individuelle Mandat" - also die Verpflichtung jedes Bürgers, bis 2014 eine Krankenversicherung zu erwerben. Ansonsten droht eine Strafzahlung. Das umfassende und sehr komplexe Gesetz sieht für den Kauf einer Versicherung auch staatliche Beihilfen vor.
Obamas Gegner in der Republikanischen Partei haben die Umkehr der Reform zu einem ihrer Hauptziele erklärt. Sie befürchten ausufernde Kosten sowie den Verlust von Arbeitsplätzen wegen zusätzlicher Belastungen für Unternehmen. Das seit den Kongresswahlen im November von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte Mitte Januar für die Rücknahme. Im Senat verfügen die Republikaner jedoch nicht über die erforderliche Mehrheit, zudem kann Präsident Obama jeden Beschluss des Kongresses mit seinem Veto stoppen.
