Für Barack Obama ist es ein weiterer herber Rückschlag: Ein Bundesrichter in Florida hat die gesamte Gesundheitsreform des US-Präsidenten für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht entschied am Montag, dass der Kongress mit der Verpflichtung jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben, seine Kompetenzen überschritten habe.
Bereits im Dezember hatte ein Bundesgericht in Virginia die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Rund ein dutzend Bundesrichter wies Klagen gegen das Gesetz dagegen ab. Mit der Entscheidung von Richter Roger Vinson steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird.
Die Gesundheitsreform ist die bisher größte innenpolitische Errungenschaft Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch die bisher etwa 30 Millionen unversicherten Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben.
Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten. Zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht.
Obama hat die Bereitschaft erklärt, über einzelne "Modifizierungen" zur Verbesserung des Gesetzes zu verhandeln. Aber an den Kernpunkten wollen er und seine Demokraten festhalten.
