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Bundesgericht

Artikel zu: Bundesgericht

Autobahn, hier in Berlin

Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)
FBI-Beamte im Hilton-Hotel nach den Schüssen

Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.
FBI-Beamte im Hilton-Hotel nach den Schüssen

Mutmaßlicher Schütze bei Korrespondenten-Dinner mit Trump erscheint erstmals vor Gericht

Der mutmaßliche Schütze während des  Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump in Washington wird am Montag einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt vorgeführt. Nach den ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann ein Attentat auf "Mitglieder der Regierung" verüben wollen, wie der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte. Trump selber sagte, nach seinem Eindruck habe der Mann einen Angriff auf ihn verüben wollen.
Maduro nach seiner Gefangennahme

Venezuelas Staatschef Maduro wird Bundesgericht in New York vorgeführt

Der von den USA gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, wird am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt. Dem 63-Jährigen würden um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte offiziell eröffnet, teilte das Gericht des Southern District in Manhattan am Sonntag mit. Maduro soll unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und der Einfuhr von Kokain in die Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden.
Logo von Google

Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt

Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.