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Bundesgericht

Artikel zu: Bundesgericht

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Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt

Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.
Tariq Ramadan 2024 vor Gericht in Genf

Schweizer Gericht bestätigt Vergewaltigungsurteil gegen Islamforscher Ramadan

Das Schweizer Bundesgericht hat ein Urteil gegen den Islamforscher Tariq Ramadan wegen Vergewaltigung bestätigt. Das höchste Schweizer Gericht lehnte die Berufung des früheren Professors der britischen Eliteuniversität Oxford gegen das Gefängnisurteil am Donnerstag ab. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten daraufhin an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Der Supreme Court in Washington

Oberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.