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Ölpest im Golf von Mexiko: US-Gericht kassiert Obamas Bohrverbot

Erfolg für die Ölkonzerne, Ohrfeige für Obama: Das Bundesgericht in New Orleans hat den vom US-Präsidenten verhängten sechsmonatigen Ölbohrstopp im Golf von Mexiko für rechtswidrig erklärt und wieder aufgehoben. Das Weiße Haus gibt sich aber nicht geschlagen.

Ein US-Gericht hat den von Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp im Golf von Mexiko per einstweiliger Verfügung aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem der US-Präsident auf die verheerende Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans am Dienstag und entsprach damit der Klage von 32 Ölkonzernen.

In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten "ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden "willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der klagenden Unternehmen vertritt.

Rosenblum hatte am Montag bei einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region.

Weißes Haus geht in Berufung

Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien grundsätzlich davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken "keinen Sinn" hätten. Die Bohrungen "bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf".

Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Guillermo Montero, hatte vor Gericht geltend gemacht, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Ende April war die vom britischen Energiekonzern BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" explodiert und gesunken. Seitdem laufen Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer aus und verschmutzen die Küsten.

BP: "Die Welt braucht das Öl aus der Tiefe"

Auf einer Konferenz in London hatten zuvor ranghohe Vertreter der Ölindustrie das Verbot von Tiefseebohrungen kritisiert. Der Eigentümer der im Golf von Mexiko explodierten Ölplattform "Deepwater Horizon", Transocean-Chef Steven Newman, bezeichnete das Moratorium als unnötig. Die Obama-Regierung könne heute Maßnahmen umsetzen, mit denen die Industrie ihre Arbeit morgen wiederaufnehmen könne, sagte Newman. Der Vizepräsident von Chevron, Jay Pryor, erklärte, das Verbot behindere die weltweite Energieversorgung. Sollte es dauerhaft gelte, wäre das ein Rückschritt für die Energiesicherheit.

BP-Vizepräsident Steve Westwell, der Konzernchef Tony Hayward vertrat, sagte, natürlich wollten die Kontrollbehörden weltweit wissen, was genau im Golf von Mexiko passiert sei, um ihre Arbeit darauf einzustellen. Tiefseebohrungen seien jedoch weiterhin notwendig, weil es an Land und in flacherem Wasser nicht mehr genügend Reserven gebe. "Die Welt braucht das Öl und die Energie, die aus der Tiefseeproduktion kommen muss", erklärte er. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten es daher ermöglichen, solche Bohrungen kommerziell zu betreiben.

BP plant Dreistufenplan zur Krisenbewältigung

Die von BP betriebene Ölplattform "Deepwater Horizon" war am 20. April explodiert und zwei Tage später gesunken. Seitdem sprudeln täglich Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer und verschmutzen die Küsten.

Um der existenzbedrohenden Krise durch die Ölpest im Golf von Mexiko zu entrinnen, plant BP nach Informationen des "Handelsblatts" ein dreistufiges Vorgehen für die nächsten Monate. In Phase eins will sich die Konzernführung von Vermögenswerten trennen und neue Schulden machen, um die Folgen der Katastrophe schultern zu können. In Phase zwei will BP seine Sicherheitsstandards überarbeiten. Auch ohne neue Gesetze erwägt BP, ob etwa die Vorbereitung einer Entlastungsbohrung, die eine Ölpest wirksam eindämmen kann, künftig zum hauseigenen Standard gehören soll, wie BP-Vertriebsvorstand Iain Conn dem "Handelsblatt" sagte. Erst in Phase drei und damit wohl Ende des Jahres könnte auch der Kopf an der Spitze, also Tony Hayward, ausgewechselt werden.

joe/AFP/APN
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(