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Frankfurter Flughafen: Bundesgericht verbietet Nachtflüge

Erfolg für schlaflose Anwohner: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Nachtflüge am Frankfurter Flughafen für unzulässig erklärt. Für Fluggesellschaften ist die Entscheidung bitter.

Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt sein. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig.

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Schutz vor Lärm biete. Diese Entscheidung wurde vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Hessen muss nun den Planfeststellungsbeschluss, eine Art Baugenehmigung, nachbessern. Wie lange dieses Verfahren dauert, ist unklar.

Die hessische Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme einer neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Monatelange Proteste

Das Verbot ist ein Sieg für Anwohner des Großflughafens im Rhein-Main-Ballungsraum, die seit Monaten jeden Montag im Flughafen-Terminal zu Tausenden gegen den Fluglärm demonstrieren. Städte in der Einflugschneise wie Offenbach und Rüsselsheim, ein Klinikum und Privatpersonen hatten gegen die vom Land Hessen erlaubten 17 Nachtflüge geklagt. Die Initiatoren haben aber schon angekündigt, dass die Proteste auch nach dem Leipziger Urteil weitergehen sollen. Ziel sei es, auch tagsüber den Lärm zu verringern.

"Die Flieger fliegen 50 Meter über meinem Haus, da versteht man kein Wort mehr", beschrieb einer der beiden Privatkläger vor der Urteilsverkündung seine Situation. Thomas Rapp betreibt einen Getränkegroßhandel in Kelsterbach. In seinem Büro könne er wegen des Lärms der landenden und startenden Maschinen keine Besprechungen mehr abhalten. Er forderte eine Erweiterung des Nachtflugverbots auf 22 Uhr bis 6 Uhr.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bei den Airport-Anrainern bereits in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen Hoffnungen geweckt. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel hatte betont, dass die Erlaubnis von Nachtflügen an sehr hohe Hürden gebunden sei. Die schiere Bedeutung eines Flughafens allein sei nicht ausreichend. Zudem hatte er einen Formfehler der hessischen Regierung bei der Genehmigung der neuen Nordwest-Landebahn 2007 moniert.

Lufthansa befürchtet Gewinneinbußen

Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende genommen. Ende 2007 hatte das Land die vierte Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt.

Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber Fraport haben immer wieder auf die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens verwiesen. Aus ihrer Sicht sind Nachtflüge - vor allem wegen des Frachtverkehrs - unverzichtbar.

Hart getroffen von dem Verbot wird die Lufthansa. Ihre Cargo-Tochter hat in Frankfurt eine eigene Frachtflotte stationiert. Einige der Flugzeuge transportierten nachts Waren nach Asien und Nordamerika. Ein Nachtflugverbot kostet Lufthansa Cargo nach eigenen Angaben im Jahr 40 Millionen Euro Gewinn. Nach dem Urteil verloren die Lufthansa-Aktien 2,5 Prozent ihres Werts. Die Papiere des Flughafenbetreibers Fraport notierten 1,5 Prozent im Minus.

Auch in weiteren Städten schauten Fluglärm-Gegner heute gebannt nach Leipzig: Derzeit gibt es etwa in München und Berlin Proteste gegen Ausbau-Projekte und wachsenden Lärm. Im vergangenen Herbst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht schon einmal mit Nachtflugregelungen beschäftigt, damals ging es um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Nach dem Urteil sind dort zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0 Uhr bis 5 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters