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Klagen gegen Fluglärm: Gericht stoppt Nachtflüge in Frankfurt

Die Klagen gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen waren erfolgreich: Das hessische Verwaltungsgericht gab den Bürgerinitiativen recht. Lufthansa Cargo befürchtet nun schwere Einbußen.

Im Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm am Frankfurter Flughafen haben die Bürgerinitiativen einen Etappensieg errungen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die im Winterflugplan vorgesehenen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen vorerst gestoppt. Im Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens waren eigentlich zwischen 23 und 5 Uhr insgesamt 17 Starts und Landungen pro Nacht vorgesehen. Die Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo, nächtlicher Hauptkunde, fürchtet schwere Einbußen.

Gegen die VGH-Entscheidung sei kein Rechtsmittel möglich, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Winterflugplan beginnt Ende Oktober und das Nachtflugverbot hat damit unmittelbare Wirkung. Frankfurt als größter deutscher Flughafen will in der kommenden Woche, am 21. Oktober, die neue Nordwestlandebahn in Betrieb nehmen. Sie soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet werden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet noch

Der Rechtsstreit ist aber nicht entschieden: Der Klage-Erfolg mehrerer Anwohner des Flughafens aus Rüsselsheim und Offenbach hat eine aufschiebende Wirkung. Die Nachtflugregelung steht wie die gesamte Planfeststellung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Entscheidung an. Ein Termin ist noch nicht bekannt, die hessische Landesregierung rechnet mit Anfang nächsten Jahres.

Mit der neuen Nordwestlandebahn soll die Zahl der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen um 50 Prozent zunehmen. Ursprünglich hatte die hessische Landesregierung im Gegenzug für die Erweiterung zugesagt, Nachtflüge seien tabu - in der Ausbaugenehmigung wurden dann aber 17 Ausnahmen vorgesehen.

Mainz wirft Hessen Wortbruch vor

Neben zahlreichen Bürgerinitiativen waren auch Dutzende Kommunen dagegen Sturm gelaufen. Zahlreiche hatten Klage eingereicht gegen die Nachtflüge. Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es Widerstand: Die Landesregierung in Mainz wirft Hessen Wortbruch vor. Die Regierung in Wiesbaden habe ein Nachtflugverbot fest zugesagt, argumentieren die Mainzer.

Lufthansa Cargo fürchtet nach der Gerichtsentscheidung schwere Einbußen im wichtigen Weihnachtsgeschäft. "Auf jeden Fall bedeutet das für uns erhebliche wirtschaftliche Schäden", sagte ein Cargo-Sprecher. Der Winterflugplan müsse binnen weniger Tage umgestrickt werden, bevor die neue Landebahn des Fraport-Flughafens in Betrieb geht.

Von den ursprünglich vorgesehenen insgesamt 17 Nachtflügen wollte Lufthansa Cargo in diesem Winter 11 für sich beanspruchen. "Die geplanten Flüge sind mit den Regierungen der Länder, in die sie führen, bereits fest koordiniert", sagte der Unternehmenssprecher. Jetzt prüfe das Unternehmen alle Möglichkeiten, welche Flüge verschoben werden könnten und welche ausfallen müssten.

fw/DPA / DPA