Die hessische Landesregierung hat grünes Licht für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) genehmigte in Wiesbaden den Bau einer zusätzlichen Landebahn im Nordwesten des Flughafens sowie eines dritten Terminals.
Das von Ministerpräsident Roland Koch versprochene absolute Nachtflugverbot wird es nicht geben. Stattdessen verordnete das Wirtschaftsministerium in einem Planfeststellungsbeschluss ein abgestuftes System von Nachtflugbeschränkungen. So wird für die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr die Zahl der Starts und Landungen in Frankfurt auf 150 beschränkt. Zwischen 23.00 und 05.00 Uhr dürfen dabei nur 17 Flüge stattfinden, wobei Frachtflüge Vorrang haben vor Passagier- und Charterflügen.
Ein Anrecht auf planmäßige Flugverbindungen in diesem Zeitabschnitt haben zudem ausschließlich Unternehmen wie die Lufthansa, die in Frankfurt ihren Heimatflughafen haben. Rhiel verteidigte die Abkehr vom völligen Nachtflugverbot. "Die Abweichung vom Antrag der Fraport AG ist juristisch zwingend erforderlich", sagte der Wirtschaftsminister: "Andernfalls wäre ein rechtssicheres Nachtflugverbot nicht möglich, das Planfeststellungsverbot nicht möglich."
Frankfurt bleibt wichtiges Drehkreuz
Der Planfestellungsbeschluss soll am 7. und 8. Januar 2008 der Fraport und den betroffenen Kommunen überstellt werden. Anschließend können Personen, Firmen oder Institutionen gegen den Beschluss klagen. "Alle weiteren Entscheidungen sind von Verwaltungsgerichten zu treffen", sagte Rhiel. Mit dem Planfeststellungsbeschluss bleibe der Frankfurter Flughafen eines der wichtigsten Drehkreuze der weltweiten Luftfahrt, erklärte der CDU-Politiker:
"Der Flughafen kann kräftig weiter wachsen und so mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze schaffen." Der von der Betreiberfirma Fraport beantragte Ausbau soll die Kapazität des Flughafens von derzeit 490.000 auf rund 700.000 Flugbewegungen im Jahr steigern. Mit der neuen Landebahn, die 2010 oder 2011 in Betrieb gehen soll, könnten in Frankfurt pro Stunde 126 statt derzeit 83 Flugzeuge starten oder landen. Das gesamte Ausbauvorhaben wird voraussichtlich zwischen vier und 4,5 Milliarden Euro kosten und ist damit das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland.
Bürgerinitiativen wollen Vorhaben anfechten
Koch hatte in den vergangenen Jahren der Bevölkerung im Rhein-Main-Raum mehrfach ein absolutes Nachtflugverbot versprochen. Dies sollte als Ausgleich dienen für die Mehrbelastung der Region durch Fluglärm am Tag. In den vergangenen Monaten war der Ministerpräsident allerdings von seiner Zusage abgerückt. Ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen sei rechtlich nicht haltbar, erklärte der CDU-Politiker.
Anliegerkommunen und Bürgerinitiativen wollen das auf rund vier Milliarden Euro veranschlagte Vorhaben wegen der Belastungen für die Region vor Gericht anfechten.
