Die Grünen wollen die Bürger entscheiden lassen, ob die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen gebaut werden kann. Kommenden Donnerstag solle eine außerordentliche Mitgliederversammlung über die Einleitung eines Bürgerbegehrens entscheiden, kündigte der Münchner Stadtverband der Grünen am Freitag an. Die dritte Startbahn gilt als größtes Hindernis für eine nach aktuellen Umfragen denkbare Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nach der Landtagswahl 2013. Während der als SPD-Spitzenkandidat vorgesehene Münchner Oberbürgermeister Christian Ude für die Startbahn ist, sind seine möglichen Koalitionspartner dagegen.
Das Bürgerbegehren soll den Grünen zufolge so formuliert sein, dass Ude aufgefordert wird, in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegen den Bau der Startbahn zu stimmen. Da in dieser Versammlung nur einstimmige Beschlüsse gelten, wäre der von den Behörden bereits genehmigte Bau gestoppt. Der Stadtverband wird in dem auf München bezogenen Begehren vom Grünen-Landesverband unterstützt.
Bürgerbegehren kann Beschluss aufheben
Ude hatte den Grünen zuletzt Fundamentalismus bei großen Verkehrsprojekten vorgeworfen. Nun begrüßte er ausdrücklich das angekündigte Bürgerbegehren, das das Streitthema womöglich weit im Vorfeld der Landtagswahl aus der Welt schaffen könnte. "Nur die Bevölkerung selbst kann einen Verzicht auf die Zukunftsperspektive eines Flughafenausbaus und damit einen Verzicht auf Wachstumschancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeitsplatzangebot aussprechen", erklärte der OB.
Sollten die Münchner gegen die Startbahn stimmen, seien alle Münchner Stadtratsbeschlüsse für einen Bau aufgehoben. Falls aber das Bürgerbegehren scheitere, dürfe der Widerstand gegen die Flughafenpläne nicht mehr fortgesetzt werden. Dies würde ansonsten die selbst eingeleitete Bürgerbeteiligung "zur Farce" machen, erklärte Ude.
