Bürgerbegehren

In Eslarn, einem kleinen Ort in Bayern, soll eine Straße umbenannt werden. Sie trägt den Namen eines Missbrauchstäters. Worüber streiten sich die Anwohner?

Die Grünen starten in München ein Bürgerbegehren gegen die geplante dritte Startbahn des Franz-Josef-Strauß-Flughafens. So soll der nach derzeitigen Schätzungen 1,2 Milliarden Euro teure Flughafen-Ausbau gestoppt werden.

Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.

Mehrere europäische Rechtsparteien, darunter die österreichische FPÖ, wollen den EU-Beitritt der Türkei verhindern. Dazu möchten sie ein europaweites Bürgerbegehren einsetzen.

Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich seit 1988 für Volksentscheide in Gemeinden, Ländern, dem Bund und der EU ein. Der Bundesvorstands-Sprecher Gerald Häfner räumt im stern.de-Interview mit den gängigen Vorurteilen gegen die direkte Demokratie auf.