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EU beschließt Bürgerbegehren: Ein Quäntchen Mitbestimmung

Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg zur direkten Einmischung der Europäer in Brüsseler Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten am Dienstag die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren ab, für das die EU-Vertragsreform die Möglichkeit geschaffen hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte das neue Instrument als "fabelhafte Gelegenheit, dass auch Bürgerinnen und Bürger in Europa Politik machen können".

Am Mittwoch muss das Parlament den Regeln noch zustimmen, was aber nach der Einigung mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten als Formsache gilt. Voraussichtlich ab 2012 an können die ersten Bürgerbegehren dann starten, um Brüssel zu neuen Gesetzen zu drängen. Allerdings gibt es hohe Hürden: Die Unterschriften müssen aus einem Viertel der Mitgliedsländer kommen - derzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern. Zulässig sind die Volksinitiativen auch nur dann, wenn die EU-Kommission in der aufgebrachten Frage auch entscheidungsbefugt ist.

Nationale Entscheidungen bleiben unberührt

Deutsche Konflikte, etwa die Castor-Transporte oder Stuttgart 21, können mit dem Bürgerbegehren nicht beeinflusst werden. Auch in das brisante Thema einer EU-Steuer kann sich die Bevölkerung nicht einmischen, weil die Zuständigkeit dazu nicht alleine bei der EU-Kommission liegt. Greenpeace war in der vergangenen Woche bereits vorgeprescht und hatte mehr als eine Millionen Unterschriften gegen den Anbau von genmanipuliertem Saatgut an die Kommission übergeben.

Sind alle Anforderungen erfüllt, müssen sich die Kommission und das Europäische Parlament in Anhörungen mit dem Anliegen befassen, konkrete Gesetzesvorschläge könnten daraus resultieren. Anders als bei einer Volksbefragung ist Brüssel aber nicht verpflichtet, dem Begehren zu folgen, muss eine Ablehnung aber öffentlich begründen.

Näher am Volk?

Über die Regeln für das Instrument war monatelang gestritten worden, insbesondere über die Frage, was eine "erhebliche Anzahl an Mitgliedsstaaten" bedeutet, aus denen die Unterschriften kommen müssen. So lautet die Formulierung im Lissabon-Vertrag. Die Einigung auf die Zahl von sieben entspricht schließlich einem knappen Viertel aller EU-Länder.

"Die Hürden sind vernünftig genug, um Missbräuche ausschließen zu können", sagte Westerwelle in Brüssel. Zugleich werde das Bürgerbegehren "das manchmal ferne Europa sehr viel näher ans Volk bringen". Er sprach von einer Einladung an die Bürger, "nicht nur zu kritisieren, sondern auch mitzugestalten".

be/DAPD/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?