Mitbestimmung

Der Bundesrat dringt auf eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um betriebliche Mitbestimmung an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Betriebsversammlungen oder auch Betriebsratswahlen sollen künftig leichter digital oder hybrid gestaltet werden können. Die mehrheitlich beschlossene Initiative, die mehrere SPD-regierte Länder eingebracht hatten, richtet sich zudem gegen Versuche einiger Arbeitgeber, die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern.

Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.

Es ist ein großer Aufmarsch: Etwa 40.000 Mitarbeiter von Volkswagen demonstieren in Wolfsburg für ihre Mitbestimmungsrechte. Diese sind ihnen nach dem VW-Gesetz garantiert. Wenn es nach der EU geht, verstößt es allerdings gegen geltendes Recht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem heiklen Gesetz und dem Kampf um VW.

Betriebsräte regeln Konflikte zwischen Arbeitgeber und Belegschaft und wachen über die soziale, personelle und - eingeschränkt - auch wirtschaftliche Stabilität. Welche Rechte aber hat ein Betriebsrat?

Im Interview mit dem stern fordert BDI-Präsident Michael Rogowski die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten abzuschaffen. Stattdessen solle sie "europatauglich" gemacht werden.