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Zwischenruf: Einbruch ins Allerheiligste

Im Düsseldorfer Mannesmann-Prozess saß auch die Mitbestimmung mit auf der Anklagebank - demnächst beginnt der Kampf um ihre Beseitigung. Aus stern Nr. 31/2004.

Freispruch für die Mitbestimmung? Weil in Düsseldorf beim Mannesmann-Prozess zwar einige ihrer prominentesten Protagonisten auf der Anklagebank saßen - Josef Ackermann, Chef der mächtigen Deutschen Bank, und Klaus Zwickel, ehedem Vorsitzender der gegenmächtigen IG Metall, im Frühjahr 2000 zwangsvereint im Aufsichtsratspräsidium von Mannesmann -, die Mitbestimmmung selbst aber nie ins Fadenkreuz rückte und kein Staatsanwalt gegen sie plädierte?

Ins Kreuzverhör

Das deutsche Kartellsystem des Gebens und Nehmens, das die Wirtschaft so geräuschlos und diskret, aber auch so undurchsichtig und träge steuert - mitunter korrumpierend bis zur mafiosen Verstrickung - , dieses einst so erfolgreiche und heute doch auch so fragwürdige Machtbeteiligungsmodell hätte durchaus ins Kreuzverhör gehört. Aber es wurde beschwiegen. Es ist tabu.

Noch. Der Angriff auf die Mitbestimmung gliche einem Einbruch ins Allerheiligste des ohnehin schon wankenden rheinischen Kapitalismus, würde die reform-gereizten Gewerkschaften rasend machen und ihre Generalmobilmachung provozieren. Wer hielte das aus in der Politik?

Freispruch für die Mitbestimmung? Keine Rede. Die Anwälte der Globalisierung werden sie zurückzerren auf die Anklagebank. Bald schon. In Vorstandsetagen und Verbandsbüros wird an der Anklageschrift getüftelt. Josef Ackermann hat es in der Hand, den Prozess zu eröffnen. Fusioniert seine Deutsche Bank demnächst mit einer Schweizer und/oder einer holländischen Großbank, dann siedelt sich die Holding des neuen Giganten ganz sicher nicht in Deutschland an, sondern in Amsterdam oder London. Der niedrigen Steuern wegen, vor allem. Aber auch, weil die ausländischen Fusionspartner nicht die geringste Neigung zeigen werden, sich der 1977 eingeführten qualifizierten Mitbestimmung in paritätisch besetzten Aufsichtsräten - und damit dem Einfluss von Gewerkschaftsfunktionären - zu unterwerfen. Ackermann wäre dennoch nicht klug beraten, würde er damit öffentlich argumentieren. Die Emigration der Bank wäre Sprengsatz genug. Zudem ist er Schweizer und gerade der Anklagebank in Düsseldorf entronnen; den Vorwurf der Beschädigung gleich zweier Ikonen teutonischer Wirtschaftstradition - Deutsche Bank und Mitbestimmung - sollte er sich ersparen. Wird er wohl auch.

Zum Sichelschnitt wird die BDA nicht die Hand reichen

Andere sind da eher gefordert - und wollen das Risiko auch wagen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben einen gemeinsamen Ausschuss installiert, um ein Konzept zur Reform der Mitbestimmung auszuhandeln. Die Gewerkschaften sitzen da als stiller Dritter gleich mit am Tisch, denn die BDA ist ihnen aus langjähriger Tarif-Kumpanei ein fast fürsorglicher Partner. Zum Sichelschnitt, um die Mitbestimmung ganz zu legen, wird die BDA gewiss nicht die Hand reichen. Die radikalste Lösung, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter ganz aus den Aufsichtsräten zu verbannen und stattdessen nur im Wirtschaftsausschuss des Unternehmens nach dem Betriebsverfassungsgesetz beratend zu beteiligen, hat daher wohl keine Chance. Eher schon das Rückstutzen der Parität auf eine Drittelbeteiligung oder aber der Ausschluss von Gewerkschaftsfunktionären aus den Aufsichtsräten - nur Belegschaftsvertreter wären dann zugelassen.

Dass sich von außen Sturm aufbaut gegen die paritätische Mitbestimmung, ist jedenfalls nicht zu bezweifeln. Mehr als 30 Jahre hat die deutsche Politik in Brüssel gemauert und gekämpft, um das deutsche Paritätsmodell, das in kein anderes Land exportiert werden konnte, gegen das komplizierte Regelwerk einer europäischen Aktiengesellschaft zu verteidigen. Im Herbst kommt die Europa AG - mit dem kuriosen Ergebnis, dass eine deutsche Europa AG die Mitbestimmung etwa in Großbritannien einführen, eine englische aber ohne Mitbestimmung in Deutschland gegründet werden könnte. Das windschiefe Konstrukt wird nicht lange halten. Denn es benachteiligt deutsche Konzerne. Und amerikanische können schon gar nicht begreifen, warum sie sich in Deutschland der Neugier und Kontrollwut von Gewerkschaftern aussetzen sollen. Sie kommen gar nicht erst.

Die Zeiten werden also noch härter für die Gewerkschaften. Gerhard Schröder hat sich ihnen als Verteidiger verpflichtet: Es gehe hier um "die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung". Stürzt Schröder aber, könnte die Mitbestimmung rasch nach ihm fallen.

Hans-Ulrich Jörges / print