Freispruch

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Das Oberlandesgericht Dresden hat einen Freispruch für den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek bestätigt. (Symbolbild) Foto:

Justiz Freispruch für Grünen-Politiker Kasek hat Bestand

Grünen-Politiker Kasek twittert 2023 ein Foto samt Kommentar, weil er eine Straftat Rechtsextremer vermutete. Der Fall landete vor Gericht. Am OLG Dresden wurde er nun endgültig freigesprochen.
Donald Trump

Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.