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US-Abgeordnetenhaus: Freispruch für Trump: Ausschuss findet keine Hinweise auf Absprachen mit Russland

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus legen eine Einmischung Russlands in die US-Wahl zu den Akten. Hinweise darauf hätten sie nicht gefunden, gab der Ermittlungsausschuss bekannt - die Opposition protestiert.

Devin Nunes

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes

AFP

Der von Republikanern dominierte Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Das Gremium teilte mit, keine Hinweise auf "geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen" entdeckt zu haben.

Putin hat Trump gegenüber Clinton bevorzugt

Der Ausschuss weist auch die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den US-Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen - eine Schlussfolgerung, die die US-Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Präsidentschaftskandidaten Trump gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.

Nach mehr als einem Jahr habe der Ausschuss seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen und werde nun seinen Bericht vollenden, sagte der Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Die republikanischen Mitglieder legten die Zusammenfassung ihres Abschlussberichtes allerdings nicht den demokratischen Mitgliedern vor, die die Befragung weiterer Zeugen fordern.

Hat das Weiße Haus Druck ausgeübt?

Der Demokrat Adam Schiff kritisierte, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt. Die Republikaner hätten seit einiger Zeit angedeutet, "unter großem Druck zu stehen, die Ermittlungen zu beenden". Dies sei ein "weiterer tragischer Meilenstein" für den Kongress und bedeute "eine weitere Kapitulation vor der Exekutive", erklärte Schiff.

Trump und mehrere Berater sehen sich derzeit auch mit Untersuchungen des unabhängigen US-Sonderermittlers Robert Mueller konfrontiert. Auch er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Trump und der russischen Regierung gab. Außerdem prüft er, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der US-Bundesbehörde FBI zu behindern.


nik/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(