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Freispruch: Wie ein Temposünder die Justiz narrte und straffrei davonkam

Ein Verkehrssünder hat in Stuttgart ein Fahrverbot und eine Geldstrafe wegen Raserei umgangen – und bleibt jetzt straffrei. Das Gericht musste den Mann wegen eines legalen Tricks freisprechen.

Fahrzeuge fahren an der Osterfeldstraße an einer Blitzersäule vorbei.

Der Mann war mit Tempo 180 auf der Bundesstraße unterwegs. Nur 120 Kilometer pro Stunde waren erlaubt.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte den Freispruch eines Temposünders am Landgericht Tübingen, wie es am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte die Prüfung veranlasst, weil sie den Mann der falschen Verdächtigung für schuldig hielt.

Als Raser geblitzt – den Strafzettel aber umgangen 

Der Mann war als Raser geblitzt worden - er soll auf einer Bundesstraße bei erlaubten 120 Kilometern pro Stunde fast Tempo 180 gefahren sein. Dafür flatterte ihm ein Strafzettel ins Haus:

Er sollte 480 Euro zahlen und seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Er wandte sich an eine Person, die im Internet damit warb, gegen eine Zahlung Fahrverbote zu übernehmen. Die Person füllte den Anhörungsbogen des Rasers aus - wie sich herausstellte, gab sie darauf eine nicht existierende Person in Karlsruhe an.

Den Behörden fiel der Trick nicht auf

Bis die Behörden das bemerkten, war die Raserei verjährt und der Mann konnte nicht mehr belangt werden. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt bestätigte, hat er sich auch nicht der falschen Verdächtigung schuldig gemacht – dafür hätte er eine real existierende Person zu Unrecht belasten müssen.

she / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(