HOME

Rainer-Brüderle-Interview: FDP kündigt Vorstoß zur Beschneidung der Mitbestimmung an

Hamburg - Die FDP will im September im Bundestag einen Vorstoß zur Reform der Mitbestimmung in Großunternehmen starten. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem Interview mit dem stern: "Unser Ziel ist die Drittelparität, das heißt: Die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten wären nicht mehr zur Hälfte, sondern nur noch zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt." Außerdem sollten keine Gewerkschaftsvertreter mehr in den Aufsichtsräten sitzen, sondern nur noch "gewählte Vertreter der Belegschaft, die eine Bindung an den Betrieb haben". Falls die CDU/CSU diesen Konflikt scheue, führe sie einmal mehr vor, "dass sie offenbar nicht die Kraft hat, Veränderungen durchzusetzen". Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Wahl 2006 werde die Reform der Mitbestimmung aber für die Liberalen "einer der zentralen Punkte" sein.

Brüderle begründete die Initiative im stern damit, dass das geltende Konsensmodell nur noch zu "lauen Lösungen" in der Wirtschaft führe, die Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt gekostet hätten. Kapital und Arbeit arrangierten sich "zu früh und auf einem zu kleinen Nenner". Er fügte hinzu: "Es gibt zahllose Fälle, in denen Unternehmen um des Friedens mit den Gewerkschaften willen zu lange an überholten Strukturen festgehalten haben." In den Führungsetagen der Konzerne würden Geschäfte gemacht, "weil die Vergütung des Vorstands letztlich von der Zustimmung der Arbeitnehmerbank abhängt". Zudem scheuten ausländische Großunternehmen wegen der weltweit einzigartigen Mitbestimmung Ansiedlungen in Deutschland.

Brüderle verwies dabei auf das Beispiel der Deutschen Bank, deren Holding bei der anvisierten Fusion mit einer ausländischen Großbank "wohl in London, Amsterdam oder Luxemburg sitzen" werde, aber nicht Deutschland, weil sich der Partner die Mitbestimmung "nicht an den Hals holen" wolle. "Die Abwanderung der Deutschen Bank – das wäre ein Super-GAU für unser Land", sagte Brüderle.