HOME

BDI-Chef Rogowski: "Mitbestimmung im Aufsichtsrat ein Irrtum der Geschichte"

Hamburg - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski fordert die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen abzuschaffen. In einem Interview mit dem stern sagte der BDI-Chef: "Mitbestimmung im Aufsichtsrat war ein Irrtum der Geschichte." Er kündigte an, dass der BDI und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Kürze gemeinsame Vorschläge für eine "Mitbestimmung in einer reduzierten und international wettbewerbsfähigen Form" vorlegen werden. In der Diskussion sind nach stern-Informationen, eine Drittelparität einzuführen und das Ausmaß der Mitbestimmung auf Unternehmensebene neu auszuhandeln.

Rogowski übte scharfe Kritik an den Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes von 1976: "Paritätisch besetzte Aufsichtsräte mit bis zu 20 Mitgliedern sind nach meinen Erfahrungen ziemlich ineffektiv." Der BDI-Chef bemängelte auch, dass betriebsfremde Gewerkschafter feste Sitze in den Aufsichtsräten haben. Für Ausländer sei es "völlig unvorstellbar, dass Gewerkschaftsvertreter über die Unternehmensentwicklung mitentscheiden".

Der BDI-Präsident begründete eine Reform der Mitbestimmung mit der Globalisierung und der europäischen Niederlassungsfreiheit. Das führe dazu, dass es auch in Deutschland "Wettbewerb zur Mitbestimmung" geben werde. So könne eine britische Gesellschaft ("Limited") ihren Sitz nach Deutschland verlegen, "ohne dass sie hier der Mitbestimmung unterworfen wird". Auch deutsche Unternehmen könnten in England eine "Limited" gründen und hierher holen – "und schon sind sie die Mitbestimmung los". Deswegen müsse das nationale Gesellschaftsrecht angepasst und die Mitbestimmung "europatauglich" gemacht werden. Wenn es – wie im Gesetzentwurf zur Europa AG vorgesehen – zu einem "Zwangsexport" der paritätischen Mitbestimmung käme, würden deutsche Unternehmen als Partner für Fusionen uninteressanter.

print