HOME

Hintergrund: Was ist eigentlich ein Volksentscheid?

Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen die direkte Demokratie in Deutschland stärken. Aber was ist eigentlich was? stern.de bringt Licht in die verwirrende Vielfalt der Einflussmöglichkeiten.

Von Marcus Müller

Volksabstimmungen in den Kommunen und Gemeinden heißen Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide. Volksbegehren und Volksentscheid nennt sich die Abstimmung in den Bundesländern. Auf Bundesebene gibt es einen Volksentscheid bisher nicht, einzige Ausnahme ist die Neugliederung des Bundesgebietes. Nur für diesen Fall schreibt das Grundgesetz eine direkte Zustimmung der Bürger vor. Ins Grundgesetz wurde der Volksentscheid aus Furcht vor Missbrauch nicht aufgenommen.

Bürgerbegehren

Mit einem Begehren versuchen die Initiatoren ein neues oder bisher von den Parlamenten ihrer Ansicht nach nicht richtig behandeltes Thema in die Debatte zu bringen. Ist es erfolgreich, also unterschreiben genügend Bürger in einem bestimmten Zeitraum für das Anliegen, kann das Parlament noch einmal über die Angelegenheit beraten und entscheiden.

Volksentscheid

Verweigert das Parlament die Beratung über das Bürgerbegehren oder ändert sich nichts, kommt es zu einem Entscheid - also einem richtigen Wahlgang aller Wähler an einem Sonntag mit Papier, Bleistift, Ja- oder Nein-Stimme für einen Gesetzesentwurf. Dieser Entscheid soll dann so verbindlich sein wie ein Parlamentsbeschluss. In der Praxis ist er es nicht immer, weil er schlicht missachtet wird oder es unklar ist, ob ein Entscheid tatsächlich rechtlich verbindlich ist, beispielsweise wenn Unternehmen zuvor in Verträgen mit einer Stadt Vertraulichkeit zugesagt wurde, der Entscheid aber die Offenlegung der Verträge verlangt

Quorum

Wann ein Begehren oder ein Entscheid erfolgreich ist, legt ein so genanntes Quorum fest, das ist eine Mindestgrenze an Unterschriften oder Stimmen. Die Quoren sind in den Gemeinden und Ländern unterschiedlich und auf Landesebene bei Entscheiden mit meist mehr als 25 Prozent Ja-Stimmen recht hoch. Zudem sehen Beteiligungsquoren eine Mindest-Wahlbeteiligung vor. Außerdem lassen die meisten Bundesländer Volksabstimmungen mit finanziellen Folgen nicht zu - was immer das genau heißt.

Volksbegehren auf Bundesebene

Für ein Volksbegehren auf Bundesebene schlägt der Verein "Mehr Demokratie" eine Million Unterschriften von Wahlberechtigten vor, bei Grundgesetzänderungen zwei Millionen. Für den folgenden Entscheid sollte die einfache Mehrheit ausreichen.

Volksinitiative oder Bürgeranträge

Auch bei Volksinitiativen oder Bürgeranträgen können Bürger in einigen Bundesländern selbst Gesetzesinitiativen ins Parlament einbringen. Die Abgeordneten müssen sich dann mit dem Thema befassen, es folgt aber nicht automatisch ein Begehren oder ein Entscheid.