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Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Nächste Wahl-Panne in Berlin: Offenbar gaben auch Minderjährige ihre Stimme ab

Wahl in Berlin: Wahlberechtigte warten vor einem Wahllokal
Wartende Menschen vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg
© Georg Hilgemann / DPA
In Berlin durften vor neun Tagen auch 16-Jährige abstimmen – jedoch nur bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. Nun soll es Fälle geben, wo Jugendlichen fälschlicherweise auch Stimmzettel für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl ausgehändigt wurden.

Medienberichten zufolge ist es am ohnehin von mehreren Pannen begleiteten Wahlsonntag in Berlin zu einer weiteren gekommen. Wie neben dem "Tagesspiegel" auch die "Welt" berichtet, hätten vor neun Tagen auch minderjährige Jugendliche die Möglichkeit gehabt, ihre Stimmen für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie den Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen abzugeben. Wahlberechtigt waren Jugendliche unter 18 Jahren jedoch nur für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung, zu der bereits 16-Jährige zugelassen sind.

Konkret nennen beide Zeitungen drei angebliche Fälle in den Bezirken Neukölln und Pankow. Darunter eine Schülerin, die der "Welt" berichtet, sie habe ihm Wahllokal zu ihrer eigenen Überraschung vier Stimmzettel erhalten. Obwohl sie "natürlich gerne bei den großen Wahlen mitbestimmt hätte", habe sie die drei fälschlicherweise ausgehändigten Stimmzettel zurückgegeben, wird die 16-Jährige zitiert. Ein 17-Jähriger schilderte in dem Artikel, er habe tatsächlich bei allen vier Wahlen abgestimmt. Dass dies nicht erlaubt gewesen sei, habe er erst später von seinem älteren Bruder erfahren. 

Fälle lassen sich nicht überprüfen

Man könne die Schilderungen nicht nachprüfen, sagte Marc Albrecht, Leiter des Bezirkswahlamtes Pankow, der "Welt". Sollte es stimmen, seien dies "aber bedauerliche Einzelfälle". Es liege auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt würden. "Das können wir von jedem erwarten, nicht an Wahlen teilzunehmen, für die er nicht zugelassen ist", so Albrecht. Das Ausmaß fälschlicherweise herausgegebener Wahlunterlagen beziehungsweise ob es weitere ähnliche Vorfälle gab, wird im Nachhinein nicht mehr nachzuvollziehen sein. 

Berlin: Wähler fordern Neuwahlen in Berliner Wahlchaos Bezirken

In Berlin war es am Wahlsonntag zu einigen Pannen gekommen. Unter anderem mussten Wähler:innen an machen Wahllokalen stundenlang warten, weil die Stimmzettel ausgegangen waren. Teilweise erfolgte die Stimmabgabe daher erst nach 18 Uhr. Andere erhielten Stimmzettel aus den falschen Bezirken oder Wahlkreisen. 

Noch am Wahlabend forderte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt eine nähere Untersuchung der Vorfälle. Er habe "Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung", so Behrendt. Der Bericht der Innenverwaltung wird für Mittwoch erwartet.

 Quellen:"Tagesspiegel" (Checkpoint-Newsletter) / "Welt" (Bezahlinhalt)

mod

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