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Schweizer Bundesgericht Grundrechte für Affen? Die Menschen in Basel stimmen bald darüber ab

Basel: Volksabstimmung über Grundrechte für Primaten zugelassen
Orang-Utans gehören zu den Menschenaffen. In Basel steht nun eine Abstimmung über ihre Grundrechte an.
© Freder / Getty Images
Soll das Recht auf Leben sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit für Primaten in der Verfassung der Schweiz festgeschrieben werden? Darüber entscheiden bald die Bürger in Basel. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Volksabstimmung zugelassen.

Primaten, insbesondere Affen, ähneln Menschen in vielerlei Hinsicht. Insgesamt gibt es fast 300 Arten, die zu dieser Gruppe gehören. Sie haben deutlich größere Gehirne als andere Säugetiere und sind in der Lage, körperliche und psychische Schmerzen zu empfinden. Nach Ansicht von Sentience Politics, einem Think Tank aus der Schweiz, stünden ihnen deshalb auch verfassungsmäßig garantierte Grundrechte zu. 

Auf Initiative des Vereins können nun bald die Menschen in Basel im Rahmen einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob die Grundrechte für Primaten in die Verfassung des Kantons Basel-Stadt aufgenommen werden sollen. Das Bundesgericht hat die Abstimmung für zulässig erklärt, nachdem das Basler Parlament die Initiative nicht für ein Volksreferendum zugelassen hatte. Das Parlament hatte argumentiert, eine solche Änderung würde das Schweizer Bundesrecht verletzen. Das Bundesgericht entschied anders.

Baseler Grundrecht "auf körperliche und geistige Unversehrtheit"

Konkret soll die Verfassung um einen Absatz ergänzt werden. In Paragraph elf unter der Überschrift "Grundrechtsgarantien" soll dann auch "das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit" verankert sein. "Die heutige Tierschutzgesetzgebung und -praxis in der Schweiz tragen den Interessen von (nichtmenschlichen) Primaten, nicht zu leiden und nicht getötet zu werden, kaum Rechnung: Diese fundamentalen Interessen der Primaten sind im Kerngehalt nicht geschützt und müssen häufig selbst unwichtigen menschlichen Interessen weichen", heißt es in der Begründung von Sentience Politics.

Die Änderung würde dann lediglich im Bereich des Kantons Basel-Stadt gelten, und auch dort nur für kantonale oder kommunale Institutionen. Private Unternehmen seien davon nicht betroffen, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". An Tierversuchen beispielsweise in der Pharmaindustrie oder Zoohaltung von Primaten wollen die Initiatoren auch nicht grundsätzlich rütteln. Allerdings dürften dabei die Grundrechte der Tiere nicht verletzt werden, sie dürften also nicht körperlich oder geistig Schaden dabei nehmen. Wann die Volksabstimmung in Basel stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Quellen: Sentience Politics / Schweizer Bundesgericht / "Neue Zürcher Zeitung"

epp

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