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Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig

Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Gesetzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss.

Ein Bundesgericht in den USA hat Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig erklärt. Mit der Bestimmung, dass jeder Bürger ab 2014 bei Strafandrohung eine Krankenversicherung abschließen muss, überschreite das Gesetz den Rahmen der Verfassung, urteilte ein Bundesgericht am Montag in Richmond im Bundesstaat Virginia. Die Richter verzichteten aber darauf, das Gesetz außer Kraft zu setzen, da die beanstandete Regelung ohnehin erst 2014 in Kraft treten soll.

Das Verfahren war vom Justizminister des Staats Virginia angestrengt worden. Vor mehreren US-Gerichten sind derzeit noch Klagen gegen das Gesetz anhängig. Viele Rechtsexperten in den USA gehen davon aus, dass der Streit um das Gesetz durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht in Washington gehen wird, welches dann das letzte Wort in der Angelegenheit hätte.

Das Gericht in Virginia begründete sein Urteil damit, dass der US-Kongress nicht das Recht habe, Bürger zum Kauf einer bestimmten Dienstleistung - in diesem Fall eine Krankenversicherung - zu verpflichten. Die US-Regierung beruft sich in dem Streit auf das verfassungsmäßig festgeschriebene Recht des Kongresses, den Handel zwischen den US-Bundesstaaten zu regulieren. Das Bundesgericht in Virginia urteilte nun aber, dass Obamas Gesundheitsreform über die Regulierung der Handelsbeziehungen hinausgehe.

Die Gesundheitsreform zählt zu den innenpolitischen Kernprojekten von Präsident Obama. Nach erbittertem politischen Streit wurde sie im Frühjahr knapp vom Kongress verabschiedet. Sie gilt als die größte Sozialreform in den USA der vergangenen Jahrzehnte. Im Mittelpunkt steht das so genannte "individuelle Mandat" - also die Verpflichtung jedes Bürgers, eine Krankenversicherung zu erwerben. Das umfassende und sehr komplexe Gesetz sieht dafür auch staatliche Beihilfen vor. Obamas Gegner in der Republikanischen Partei haben die Umkehr der Reform zu einem ihrer Hauptziele erklärt.

zen/AFP / AFP