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Katholische Kirche: Kirchensteuer-Rebell scheitert vor Bundesgericht

Der Kläger, ein gläubiger Christ, hatte sich das schlau vorgestellt: Er wollte keine Kirchensteuer zahlen, aber trotzdem Mitglied der katholischen Kirche bleiben. Die Richter verboten das.

Katholiken in Deutschland müssen weiterhin Kirchensteuer zahlen, wenn sie alle kirchlichen Sakramente wie die Kommunion oder die Einsegnung bei einem Begräbnis beanspruchen wollen. Ein Teilaustritt aus der katholischen Kirche, um Steuern zu sparen, ist nicht möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Die Leipziger Richter verwiesen zur Begründung auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche. (BVerwG 6 C 7.12)

Damit scheiterte die Klage des Kirchenrechtlers Hartmut Zapp. Der frühere Hochschullehrer hatte 2007 den Kirchenaustritt gegenüber seinem örtlichen Standesamt erklärt. Dabei schrieb der Katholik, er wolle aus der Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" austreten. Im Ergebnis wollte er somit in der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben, dafür aber keine Kirchensteuern mehr bezahlen.

Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass ein solcher Teilaustritt nicht möglich ist: Wer freiwillig in der Glaubensgemeinschaft der Katholiken bleiben wolle, könne vom Staat nicht fordern, das Selbstbestimmungsrecht der Kirche zu beschränken.

Reformer kritisieren Dekret als "Pay and Pray"

Die Deutsche Bischofskonferenz hatte mit Blick auf Zapps Klage kürzlich ein päpstliches Dekret erwirkt, wonach Katholiken in Deutschland ihre Rechte auf Sakramente verlieren, wenn sie aus Gründen der Steuerersparnis aus der Kirche austreten. Die katholische Reformbewegung "Wir sind Kirche" hatte das Dekret, das die Mitgliedschaft in der Kirche ausdrücklich von Steuerzahlungen abhängig macht, als "Pay and Pray" (zahle und bete) kritisiert.

Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland rund 34,5 Millionen Katholiken. Knapp 126.500 traten aus der Kirche aus; dem standen rund 10.400 Neueintritte oder Wiederaufnahmen gegenüber.

kng/AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.