HOME

Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Arizonas Einwanderungsgesetz tritt nicht voll in Kraft

Wenige Stunden vor Inkrafttreten eines verschärften Einwanderungsgesetzes für Arizona hat ein US-Gericht als diskriminierend eingestufte Passagen gekippt. Richterin Susan Bolton fürchtete "unwiderruflichen Schaden" für die USA.

Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Einwanderungsgesetz in Arizona haben Bürgerrechtler und die US-Regierung einen Etappensieg verbucht: Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Regelung blockierte ein Bundesgericht die umstrittensten Passagen. Richterin Susan Bolton kippte am Mittwoch per einstweiliger Verfügung unter anderem die entscheidende Regelung, wonach die Polizei in Arizona jederzeit auf Verdacht kontrollieren kann, ob jemand illegal im Land ist.

Das neue Gesetz trat damit am Donnerstag nur teilweise in Kraft, der Streit darüber könnte sich nun bis zum Obersten Gerichtshof hinziehen. Richterin Bolton schloss sich dem Hauptargument der Regierung von Präsident Barack Obama an, dass für Einwanderungsgesetze die Bundesregierung zuständig sei, nicht einzelne US-Staaten. Die konservative Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hat bereits Einspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren und das Urteil zu beschleunigen", erklärte Brewer.

Auf Eis gelegt ist der Gerichtsentscheidung zufolge unter anderem auch eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Ebenfalls nicht in Kraft trat ein Verbot für illegal Eingewanderte, an öffentlichen Plätzen Arbeit zu suchen. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. Auf die einstweilige Verfügung hatten das US-Justizministerium, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und ein Polizist aus Phoenix geklagt.

Dass die Polizei ohne weiteres den Aufenthaltsstatus einer Person prüfen könne, schränke legal Eingewanderte in ihren Freiheiten ein, erklärte Richterin Bolton. Kritiker befürchten, das Gesetz werde dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden.

Demonstranten in Mexiko feierten Gerichtsentscheidung

Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko, in dem Staat leben zahlreiche Menschen hispanischer Abstammung. Der Staat gilt als Hochburg illegaler Einwanderer, rund 400.000 Menschen sollen sich dort ohne gültige Papiere aufhalten.

Auch in anderen Teil des Landes befürworten viele Bürger ein härteres Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung: Abgeordnete in 18 weiteren US-Staaten haben angekündigt, sie wollten ähnliche Einwanderungsgesetze einführen.

Bei der Verkündung der einstweiligen Verfügung am Mittwoch brachen rund 100 Demonstranten vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt in Applaus aus. Die Mexikanerin Mariana Rivera, die in Phoenix lebt und dort eine Arbeitsgenehmigung hat, feierte die Gerichtsentscheidung mit Freunden und Angehörigen. Selbst legal Eingewanderte trauten sich in Arizona aus Angst vor der Polizei abends manchmal nicht auf die Straße, sagte die 36-Jährige.

Bob Christie, APN (mit Reuters)
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(