Nach monatelangen Protesten gegen das geplante Einwanderungsgesetz in Arizona haben Bürgerrechtler und die US-Regierung einen Etappensieg verbucht: Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Regelung blockierte ein Bundesgericht die umstrittensten Passagen. Richterin Susan Bolton kippte am Mittwoch per einstweiliger Verfügung unter anderem die entscheidende Regelung, wonach die Polizei in Arizona jederzeit auf Verdacht kontrollieren kann, ob jemand illegal im Land ist.
Das neue Gesetz trat damit am Donnerstag nur teilweise in Kraft, der Streit darüber könnte sich nun bis zum Obersten Gerichtshof hinziehen. Richterin Bolton schloss sich dem Hauptargument der Regierung von Präsident Barack Obama an, dass für Einwanderungsgesetze die Bundesregierung zuständig sei, nicht einzelne US-Staaten. Die konservative Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hat bereits Einspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren und das Urteil zu beschleunigen", erklärte Brewer.
Auf Eis gelegt ist der Gerichtsentscheidung zufolge unter anderem auch eine Verpflichtung für Einwanderer, ständig ihre Papiere bei sich zu tragen. Ebenfalls nicht in Kraft trat ein Verbot für illegal Eingewanderte, an öffentlichen Plätzen Arbeit zu suchen. Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. Auf die einstweilige Verfügung hatten das US-Justizministerium, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und ein Polizist aus Phoenix geklagt.
Dass die Polizei ohne weiteres den Aufenthaltsstatus einer Person prüfen könne, schränke legal Eingewanderte in ihren Freiheiten ein, erklärte Richterin Bolton. Kritiker befürchten, das Gesetz werde dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden.
Demonstranten in Mexiko feierten Gerichtsentscheidung
Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko, in dem Staat leben zahlreiche Menschen hispanischer Abstammung. Der Staat gilt als Hochburg illegaler Einwanderer, rund 400.000 Menschen sollen sich dort ohne gültige Papiere aufhalten.
Auch in anderen Teil des Landes befürworten viele Bürger ein härteres Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung: Abgeordnete in 18 weiteren US-Staaten haben angekündigt, sie wollten ähnliche Einwanderungsgesetze einführen.
Bei der Verkündung der einstweiligen Verfügung am Mittwoch brachen rund 100 Demonstranten vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt in Applaus aus. Die Mexikanerin Mariana Rivera, die in Phoenix lebt und dort eine Arbeitsgenehmigung hat, feierte die Gerichtsentscheidung mit Freunden und Angehörigen. Selbst legal Eingewanderte trauten sich in Arizona aus Angst vor der Polizei abends manchmal nicht auf die Straße, sagte die 36-Jährige.
