Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten eines höchst umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat ein Gericht die Regelung am Mittwoch zumindest vorerst zu Fall gebracht. Eine Bundesrichterin in Phoenix setzte die wichtigsten Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken. Das Gesetz kann daher an diesem Donnerstag nur teilweise wirksam werden.
Bundesrichterin Susan Bolton legte unter anderem den Schlüssel-Paragrafen auf Eis, wonach die Polizei jederzeit auf bloßen Verdacht Menschen in Gewahrsam nehmen kann, von denen sie annimmt, dass sie illegal im Land sind. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.
Gekippt wurden auch zwei weitere Gesetzespassagen, wonach es kriminell ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen oder wenn Illegale Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas und verletzte darüber hinaus Bundesrecht. Zudem würden legal Eingewanderte durch die blockierten Passagen in ihren Freiheiten eingeschränkt.
Gouverneurin will bis vor das höchste US-Gericht ziehen
Die Regierung von Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung der Richterin. Sie erkenne an, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei. Auch die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingereicht. Obama bezeichnete es als "fehlgeleitet". Um die einstweilige Verfügung hatten sich zudem die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und ein Polizist aus Phoenix bemüht.
Das geplante Gesetz hatte bei Kritikern einen Sturm der Entrüstung und in den USA eine landesweite Debatte über Einwanderung ausgelöst. Vor allem Latinos und andere Immigranten liefen seit Monaten Sturm. Der Streit wird allerdings auch nach dem Urteil weitergehen: Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, will Berufung einlegen. Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht. "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende", sagt sie.
Elf bis zwölf Millionen Illegale in den USA
Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen unrechtmäßig Eingereiste - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.
In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.
