Streit um Einwanderungsgesetz Brewer fordert beschleunigtes Berufungsverfahren


Der US-Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte.

Der US-Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Jan Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren und das Urteil zu beschleunigen", erklärte Brewer.

Eine Bundesrichterin hatte das Gesetz am Mittwoch wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten teilweise außer Kraft gesetzt. Zur Begründung sagte Susan Bolton unter anderem, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen. Damit folgte sie der Argumentation der US-Regierung, die mit dieser Begründung Anfang Juli Klage gegen das Einwanderungsgesetz in Arizona eingereicht hatte. Richterin Bolton schrieb in ihrer Entscheidung, die US-Regierung werde sich mit dieser Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen.

Das Gesetz sollte Polizisten ermöglichen, alle Verdächtigen auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Außerdem sollten Verstöße gegen die Einwanderungsvorschriften zu einer Straftat werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit rassistischer Diskriminierung führt.

Obwohl das Gesetz am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten konnte, demonstrierten hunderte Aktivisten in der Hauptstadt Phoenix gegen die Bestimmungen. Dabei kam es zu konfliktgeladenen Begegnungen mit Anti-Aufruhreinheiten der Polizei, in deren Verlauf zwei Dutzend Demonstranten vorübergehend festgenommen wurden.

Reuters/AFP Reuters

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