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Gerichtsentscheidung

Artikel zu: Gerichtsentscheidung

Un serval à l'intérieur du zoo de Saint-Martin-La-Plaine (Loire) le 7 mars 2024

Gericht: Haltung von exotischer Hauskatzenrasse in Wohngebiet nicht erlaubt

Die Haltung der aus Haus- und Wildkatzen gezüchteten Savannah-Katze ist einer Gerichtsentscheidung zufolge in einem Wohngebiet nicht erlaubt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren laut Mitteilung vom Dienstag. Die Stadtverwaltung im nordrhein-westfälischen Kleve habe den Antragstellern die Haltung ihrer Savannah-Katze namens Muffin im Stadtzentrum zu Recht untersagt. Die Katzenrasse entsteht durch eine Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze.
US-Bundesbeamte

US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Einsatz der Nationalgarde in Portland sind Nationalgardisten aus dem benachbarten Bundesstaat Kalifornien in die Metropole im US-Bundesstaat Oregon entsandt worden. 101 Nationalgardisten aus Kalifornien seien nach Portland verlegt worden, teilte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit. Zur Dauer und anderen Einsatzdetails habe sie keine Informationen bekommen.
Bundeswehrsoldat mit Flagge an Uniform

Urteil: Bundesrepublik kann Sprengstoffzulagen für Soldaten nicht zurückfordern

Die Bundesrepublik Deutschland kann gewährte Zulagen für Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückfordern. Diese Rückforderungen seien rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Es bestehe die Möglichkeit, dass den betroffenen Soldaten die Zulagen zu Recht ausgezahlt worden seien. (Az.: 2 K 866/24.KO und 2 K 999/24.KO)
Mann mit E-Zigarette

Gericht: Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer verboten

Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay ist einer Gerichtsentscheidung zufolge am Steuer verboten. Ein Autofahrer aus Köln muss deshalb ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. E-Zigaretten mit Touchdisplay fallen demnach wie Handys unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Das Urteil ist rechtskräftig.
CDU-Logo

Gericht: Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen

Die Berliner CDU hat einer Gerichtsentscheidung zufolge zwei Spenden eines Immobilienunternehmers in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen dürfen. Es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag laut Mitteilung. Es wies damit eine entsprechende Klage der Satirepartei Die Partei ab.