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Gerichtsentscheidung

Artikel zu: Gerichtsentscheidung

Rechtsbücher

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)
Justitia

Gericht: Rheinland-pfälzischer Verfassungsschutz darf Burschenschaft beobachten

Eine Burschenschaft aus Rheinland-Pfalz darf einer Gerichtsentscheidung zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es gebe tatsächliche Hinweise für den Verdacht, dass die Burschenschaft verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Die Beobachtung diene der Aufklärung des Verdachts. (Az.: 1 K 63/25.MZ)
Studierende bei Vorlesung

Nach 26 Jahren Studium: Kein Wohngeld für 50-jährigen Dauerstudenten

Nach 26 Jahren Studium hat ein 50-jähriger Langzeitstudent einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge keinen Anspruch auf Wohngeld. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab, nachdem der Dauerstudent im März 2024 Leistungen beantragt hatte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Behörde lehnte den Wohngeldantrag als rechtsmissbräuchlich ab, weil der Mann sein Studium nicht ernsthaft und nicht zielstrebig betreibe.
Justitia

Gericht: Mädchen darf Nachnamen von neuem Ehemann von Mutter annehmen

Ein Kind darf einer Gerichtsentscheidung zufolge den Nachnamen des neuen Ehemanns seiner Mutter annehmen - obwohl der leibliche Vater dagegen war. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Montag. Das Gericht wandte dabei eine neue, großzügigere Gesetzeslage im Namensrecht an. Der Antrag war noch vor Gesetzesänderung eingereicht worden. Die Anwendung des neuen Gesetzes verstoße aber nicht gegen das Rückwirkungsverbot.
Spielende Hunde in einem Park

Rechtsstreit um Zwergspitz: Klägerin bekommt Hund von Bekannter nicht zurück

Nachdem eine Frau ihren Hund während einer Risikoschwangerschaft einer Bekannten überlassen hatte, bekommt sie den Zwergspitz nach einer Gerichtsentscheidung nicht zurück. Das Eigentum an dem Hund sei auf die Bekannte übergangen, entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag. Nach fast zwei Jahren in der Obhut der Bekannten könne nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überlassung des Hundes ausgegangen werden.