Gerichtsentscheidung

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Hecke an Grundstück in Großbritannien

Gericht: Kein Recht auf Sperrung von öffentlichem Gehweg auf Privatgrundstück

Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.
Polizist

In Dienstkleidung gefeiert: Entlassung von angehender Polizistin rechtmäßig

Eine Kommissaranwärterin ist nach einer privaten Feier in Dienstkleidung laut einer Gerichtsentscheidung zu Recht entlassen worden. Die angehende Polizistin hatte auf einer Mottoparty dienstliche Polizeikleidung getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Ihr Arbeitgeber entließ die Kommissaranwärterin nach Bekanntwerden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Frau dagegen ab.
Facebook-Logo

Gericht: Bundesregierung darf Facebook-Seite weiter betreiben

Die Bundesregierung darf ihre Facebook-Seite einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter nutzen. Das teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit und gab Klagen der Bundesregierung und der Facebook-Mutter Meta gegen ein Verbot des Bundesdatenschutzbeauftragten überwiegend statt. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte dem Bundespresseamt 2023 den Betrieb der Facebook-Seite wegen Datenschutzverstößen untersagt.