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Gerichtsentscheidung

Artikel zu: Gerichtsentscheidung

Spielende Hunde in einem Park

Rechtsstreit um Zwergspitz: Klägerin bekommt Hund von Bekannter nicht zurück

Nachdem eine Frau ihren Hund während einer Risikoschwangerschaft einer Bekannten überlassen hatte, bekommt sie den Zwergspitz nach einer Gerichtsentscheidung nicht zurück. Das Eigentum an dem Hund sei auf die Bekannte übergangen, entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag. Nach fast zwei Jahren in der Obhut der Bekannten könne nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überlassung des Hundes ausgegangen werden.
Justitia

Bundessozialgericht billigt Einkommensanrechnung beim neuen Grundrentenzuschlag

Bei dem 2021 eingeführten sogenannten Grundrentenzuschlag müssen Rentner einer Gerichtsentscheidung zufolge die Anrechnung des Einkommens ihrer Ehepartner hinnehmen. Die Ungleichbehandlung gegenüber nichtverheirateten Paaren sei nicht verfassungswidrig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. (Az. B 5 R 9/24 R)
Justitia

Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden

Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)
Cannabispflanzen

Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.