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Kleingedrucktes in Verträgen: 1000 Euro für Branchenbuch-Eintrag

Versteckte kostspielige Klauseln in Verträgen können unwirksam sein: Das Amtsgericht München gab einer Frau recht, die statt eines kostenlosen Angebots unwissentlich einen Auftrag für ein 1000 Euro teures Branchenbuch-Inserat unterschrieben hatte.

Beim Unterschreiben eines Vertrags sollte man lieber zweimal hinsehen

Beim Unterschreiben eines Vertrags sollte man lieber zweimal hinsehen

Wird die Zahlungspflicht in einem Vertrag besonders geschickt versteckt, ist sie nach einer Gerichtsentscheidung unwirksam. Das Amtsgericht München gab in einem Urteil einer Frau recht, die für ein Branchenbuch-Inserat fast 1000 Euro zahlen sollte, obwohl es ihr als kostenlose Dienstleistung angeboten worden war. Das Kleingedruckte im Vertrag enthielt aber eine leicht übersehbare Klausel über weitere Kosten. Im verhandelten Fall erhielt die Betreiberin eines Büroservices im Juni 2006 ein telefonisches Angebot von einem Branchenbuchverlag für ein kostenloses Inserat. Sie hatte Interesse und bekam laut Gericht wenig später ein Formular mit der Überschrift "Korrekturabzug" zugeschickt.

Rechnung zu Unrecht verschickt

Darin sollte sie ihre Angaben überprüfen und das Formular wieder zurückschicken. Auf dem Zettel befand sich aber auch eine Klausel, wonach in dem Branchenbuch ein hervorgehobener Eintrag zum Preis von 830 Euro plus Mehrwertsteuer in Auftrag gegeben werde, sollte der "Korrekturabzug" unterschrieben werden. In dem Glauben, einen kostenlosen Eintrag in Auftrag gegeben zu haben, unterschrieb die Frau das Formular und schickte es zurück. Vier Monate später bekam sie eine Rechnung in Höhe von 962,80 Euro. Zu Unrecht, wie die zuständige Amtsrichterin urteilte.

Es habe sich eindeutig um ein kostenloses Angebot gehandelt. Dass mit einer Unterschrift ein zusätzlicher kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werde, finde sich erst an einer anderen Stelle und sei so geschickt platziert, dass es leicht übersehen werden könne. Deswegen sei der Passus unwirksam. Das Urteil ist rechtskräftig.(Aktenzeichen: Amtsgericht München 264 C 13765/07)

AP / AP

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