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Gerichtsurteil: Wahl in Kalifornien doch am 7. Oktober

Die vorgezogenen Wahlen in Kalifornien sollen nun doch am 7. Oktober stattfinden. Das hat ein US-Bundesberufungsgericht entschieden.

In Kalifornien kann nach einer Gerichtsentscheidung nun doch am 7. Oktober ein neuer Gouverneur gewählt werden. Ein Berufungsgericht hob einstimmig eine Entscheidung von drei Richtern auf, den Termin für die vorgezogene Wahl zu verschieben. Wenn der Oberste Gerichtshof nicht mehr angerufen wird, kann damit in zwei Wochen über eine Abwahl des amtierenden demokratischen Gouverneurs Gray Davis entschieden werden.

Die Entscheidung zur Verschiebung der Wahl war mit dem geplanten Einsatz von Lochkarten und veralteten Wahlmaschinen begründet worden. Die Richter verwiesen auf das Chaos bei der Stimmenauszählung der Präsidentenwahl 2000 im Staat Florida, das durch den Einsatz dieser Wahlmaschinen verursacht worden war. Ein Gericht hatte jedoch entschieden, dass die Anordnung noch einmal von elf Richtern überprüft wird.

Kein neuer Wahltermin

Die Richter hatten in ihrer Anordnung noch keinen neuen Wahltermin vorgeschlagen. Sie unterstützten aber einen Vorschlag der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), die Gouverneurswahl mit der Vorwahl der Demokraten über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl zusammenzulegen. Diese "Primary" soll in Kalifornien am 2. März kommenden Jahres stattfinden.

Kommt jetzt doch der Gouvernator?

Bei der Wahl sollen die Kalifornier über die Abwahl Davis' abstimmen und gleichzeitig über einen Nachfolger entscheiden. Zu den 135 Kandidaten gehört auch der Filmschauspieler Arnold Schwarzenegger, der für die Republikaner kandidiert.