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Berufungsgericht

Artikel zu: Berufungsgericht

Nationalgardisten in Washington

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.
Nicolas Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Das Vorstrafenregister von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlängert sich: Das höchste Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des 70-Jährigen wegen überzogener Wahlkampfkosten 2012 zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Damit sei das Urteil rechtskräftig, erklärte das Kassationsgericht in Paris. Ein halbes Jahr Haft ist demnach auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Sarkozy beteuert in allen Verfahren seine Unschuld.
Ölplattform im Ölfeld Johan Sverdrup in der Nordsee

Gericht in Norwegen erklärt drei Ölförderlizenzen für ungültig

Ein Berufungsgericht in Norwegen hat einer Klage von Umweltschützern stattgegeben und die Lizenzen zur Ausbeutung von drei Ölfeldern in der Nordsee für ungültig erklärt. "Die Auswirkungen auf das Klima und die Emissionen durch das Verbrennen (des Öls und Gases aus den Feldern) wurden nicht ausreichend untersucht oder bewertet", erklärte das Gericht am Freitag und folgte damit einem ersten Urteil von 2024.
Carla Bruni am Gericht

Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung

Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann. 
Sarkozy mit seiner Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy

Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen

Ein Pariser Berufungsgericht befasst sich am Montag mit dem Antrag des seit fast drei Wochen inhaftierten ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen. Das Gericht wird den Antrag ab 09.30 Uhr prüfen, mit einer Entscheidung ist im Laufe des Tages zu rechnen. Es ist vorstellbar, dass seine Freiheitsstrafe in Hausarrest und das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird.