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Berufungsgericht

Artikel zu: Berufungsgericht

Mifepriston-Medikament

Etappensieg für US-Abtreibungsgegner: Gericht stoppt Lieferung von Mifepriston per Post

Vorläufiger Sieg für Abtreibungsgegner in den USA: Ein Berufungsgericht hat landesweit vorläufig die Postauslieferung von Medikamenten mit dem vielfach für Schwangerschaftsabbrüche verwendeten Wirkstoff Mifepriston gestoppt. Das Pharmaunternehmen Danco Laboratories forderte daraufhin am Samstag den Obersten Gerichtshof auf, die entsprechende einstweilige Verfügung auszusetzen. Der konservative südliche US-Bundesstaat Louisiana hatte in dem Fall gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA geklagt.
Die Urteilsverkündung wurde live im Fernsehen übertragen

Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft

Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.
Shein-Laden in Paris

Französische Justiz lehnt Sperre des Onlinehändlers Shein ab

Die französische Justiz hat eine von der Regierung beantragte Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich abgelehnt. Das Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag das Urteil der ersten Instanz. Der Schaden, der die Klage gerechtfertigt habe, bestehe nicht mehr, betonten die Richter. Die französische Regierung hatte eine zunächst dreimonatige Sperre von Shein gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass auf der Plattform kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und andere illegale Waren erworben werden konnten. 
Kardinal Angelo Becciu 2018 im Vatikan

Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an

Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.
Graffiti mit Slogan "Gerechtigkeit für Nahel"

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.