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Berufungsgericht

Artikel zu: Berufungsgericht

Pariser Palais de Justice

Höchstes Berufungsgericht in Paris: Schlagen von Kindern verboten

Das Schlagen von Kindern aus erzieherischen Gründen ist in Frankreich definitiv verboten. "Es gibt kein Recht der Eltern auf Züchtigung ihrer Kinder", betonte das höchste französische Berufungsgericht am Mittwoch in Paris. Es kassierte ein Urteil des Berufungsgerichts von Metz, das im April 2024 einen Vater freigesprochen hatte, der seinen beiden minderjährigen Kindern zwischen 2016 und 2022 regelmäßig Backpfeifen und Schläge auf den Po gegeben hatte. 
Marine Le Pen

Berufungsprozess gegen Le Pen beginnt - entscheidend für Kandidatur

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Dienstag wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor einem Berufungsgericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen zum vierten Mal bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten kann. Falls die Richter ihre Strafe bestätigen, will die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) die Kandidatur dem 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella überlassen.
Tesla-Logo

Musk gewinnt Berufung zu milliardenschwerem Gehaltspaket bei Tesla

Erfolg für Elon Musk im Streit um ein milliardenschweres Gehaltspaket beim Elektroautobauer Tesla: Ein Berufungsgericht in den USA machte für den Tech-Milliardär am Freitag (Ortszeit) den Weg frei, ein seit langem umstrittenes Gehaltspaket in Höhe von 56 Milliarden Dollar (rund 47,8 Milliarden Euro) zu erhalten. Das Gericht im Bundesstaat Delaware hob Entscheidungen einer Richterin aus dem Vorjahr auf, die das Gehaltspaket für ungültig erklärt hatte.
Nationalgardisten in Washington

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.
Nicolas Sarkozy

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zum zweiten Mal rechtskräftig verurteilt

Das Vorstrafenregister von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verlängert sich: Das höchste Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des 70-Jährigen wegen überzogener Wahlkampfkosten 2012 zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Damit sei das Urteil rechtskräftig, erklärte das Kassationsgericht in Paris. Ein halbes Jahr Haft ist demnach auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Sarkozy beteuert in allen Verfahren seine Unschuld.