Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls kann nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Berufungsgericht in Paris folgte mit dieser Entscheidung vom Mittwoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Pfahls, der sich seiner Auslieferung widersetzt, hat allerdings noch die Möglichkeit den französischen Kassationshof anzurufen, was das Verfahren um mehrere Monate verzögern würde.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem ehemaligen CSU-Politiker vor, für die Lieferung von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien 1991 zwei Millionen Euro Schmiergeld von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert zu haben. Nach fünfjähriger Flucht wurde der heute 61-Jährige im Juli in Paris festgenommen.
Pfahls wehrt sich weiter
Nach der Entscheidung des Gerichts zur Auslieferung von Ludwig-Holger Pfahls nach Deutschland will dessen Anwaltsteam zunächst die Begründung des Gerichts abwarten. Erst dann werde er mit seinem Mandanten das weitere Vorgehen besprechen, sagte der Mainzer Rechtsanwalt Volker H. Hoffmann am Mittwoch der dpa. Die Begründung werde voraussichtlich am Donnerstag vorliegen.
Bestechung nicht verjährt
Pfahls Anwalt hatte argumentiert, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten über Korruption und Steuerhinterziehung verjährt seien. Ferner bemängelte er Formfehler des Auslieferungsbegehrens, das von einer nicht identifizierten Person unterschrieben worden sei. Die Richter folgten dieser Argumentation nicht.
Da Pfahls einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland nicht zustimmte, musste die Justiz den formellen Weg gehen. Das Justizministerium stellte einen ofiziellen Antrag, der von einem Gericht überprüft wurde.
Flucht nach Asien
Nach Bekanntgabe des Haftbefehls 1999 war Pfahls in Asien untergetaucht. Heute nennt er seine Flucht vor der Strafverfolgung "die falscheste Entscheidung meines Lebens". Als am 13.7.2004 um 12.50 Uhr vor Pfahls Wohnung in Paris die Handschellen klickten, war eine jahrelange Fahndung des Bundeskriminalamts (BKA) am Höhepunkt. Zielfahnder des BKA verhafteten gemeinsam mit französischen Polizisten den früheren Spitzenpolitiker. Wer ihn bei der Flucht unterstützte ist noch unklar. Dem ehemaligen Verfassungsschützer werden von Experten beste Beziehungen zu Agenten der deutschen Geheimdienste bescheinigt. Bei seiner langjährigen Flucht konnte der Jurist sich auf die Kenntnis vieler Ganoventricks stützen: Denn noch ziemlich zu Beginn seiner Laufbahn war er in Bayern auch Staatsanwalt für Wirtschaftssachen.
Das Landgericht Augsburg bereitet einen Prozess gegen Pfahls vor, der im Januar 2005 beginnen könnte.
