Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs zu erbringende Sicherheitsleistung deutlich gekürzt. Das Gericht entschied am Montag, dass Trump nur 175 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) auf ein Konto der Justiz einzahlen oder Bürgschaften in dieser Höhe vorweisen muss. Es gab ihm dafür zehn Tage Zeit.
Es gab aber nicht nur Grund zum Feiern für Team-Trump. Der Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Donald Trump könnte Immobilien in New York verlieren
In Prozess Nummer 1, einem Zivilverfahren, war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis Montag hinterlegen sollte. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass der Milliardär dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
Kann der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner die Sicherheitsleistung nicht erbringen, muss er damit rechnen, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft ihm Konten sperrt oder Immobilien pfändet – das wäre für den Rechtspopulisten, der sich selbst als genialen Geschäftsmann anpreist, eine große Schmach und potenziell ein Rückschlag für seinen Wahlkampf.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.
Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt.
Turmloser Ex-Präsident? Sechs Immobilien, die Donald Trump in New York verlieren könnte
Das Anfang der 80er-Jahre gebaute Hochhaus mit 58 Etagen wurde damals explizit in der Anklageschrift erwähnt. Trump lebte selbst mehr als 20 Jahre in seinem Turm, in einem dreistöckigen Penthouse. Sein Unternehmen soll den Wert des Wolkenkratzers an der Fifth Avenue mehrfach aus fadenscheinigen Gründen vervielfacht haben – unter anderem, indem man Trumps Wohnung als fast dreimal größer angab, als sie tatsächlich sei. 2015 schätzte die Organization den Wert ihres Firmensitzes auf 327 Millionen Dollar – eine Zahl, die die Anklage als "absurd" bezeichnete.
Historisch: erster Strafprozess gegen einen US-Präsidenten
Gleichzeitig nahm Trump am Montag in New York an einer Anhörung zu einem Strafverfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin teil. Eigentlich hatte der Prozess am Montag bereits mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Juan Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt und die Anhörung zum weiteren Verfahren angesetzt. Bei dieser sollte nun geklärt werden, warum das Beweismaterial erst so spät vorgelegt wurde.
Nun steht fest: Der Prozess soll am 15. April beginnen.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
