US-Bundesgerichte in Seattle und San Francisco haben Donald Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp vorübergehend auf Eis gelegt. Die Folge könnte ein langer Kampf durch alle Instanzen sein. In ihrer 29-seitigen Urteilsbegründung folgten die Richter in San Francisco fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.
Doch egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht, das Berufungsurteil ist eine schwere Niederlage für den US-Präsidenten. Denn selbst wenn die US-Regierung bis vor den Supreme Court zieht, das Oberste Gericht der USA, ist ein Erfolg für Trump zweifelhaft. Eine andere Möglichkeit, um den Einreisestopp in Kraft zu setzen, wäre eine überarbeitete Fassung des Dekrets. Das würde aber einem Eingeständnis Trumps gleichkommen, dass sein erster Erlass fehlerhaft und unzureichend war.
Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?
• Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die US-Regierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
• Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.
• Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.
