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"Muslim Ban": Einreisestopp bleibt außer Kraft - welche Chancen hat Trumps Dekret noch?

Donald Trump hat durch das Urteil des Berufungsgerichts zum Einreisestopp eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Aber wie geht es in dem Justizverfahren weiter? Die wichtigsten Antworten.

Einreisestopp

Wütete gegen die Entscheidung im Berufungsverfahren zum Einreisestopp: US-Präsident Donald Trump wil bis vor das Oberste Gericht ziehen

US-Bundesgerichte in Seattle und San Francisco haben Donald Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp vorübergehend auf Eis gelegt. Die Folge könnte ein langer Kampf durch alle Instanzen sein. In ihrer 29-seitigen Urteilsbegründung folgten die Richter in San Francisco fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.

Doch egal, wie das Verfahren am Ende ausgeht, das Berufungsurteil ist eine schwere Niederlage für den US-Präsidenten. Denn selbst wenn die US-Regierung bis vor den Supreme Court zieht, das Oberste Gericht der USA, ist ein Erfolg für Trump zweifelhaft. Eine andere Möglichkeit, um den Einreisestopp in Kraft zu setzen, wäre eine überarbeitete Fassung des Dekrets. Das würde aber einem Eingeständnis Trumps gleichkommen, dass sein erster Erlass fehlerhaft und unzureichend war.

Wie geht es weiter in dem Gerichtsstreit?

 Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die US-Regierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert. 

  Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

 Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.


tis / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(