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Kommentar

Umstrittener Einreisestopp: Völlig zu Recht feiert Trump den Richterspruch als "klaren Sieg"

"Klarer Sieg", "Großer Tag" - Donald Trump feiert die Entscheidung des Supreme Court überschwänglich. Bei genauerem Hinsehen ist die Sache nicht so eindeutig. Aber wer schaut schon genauer hin?

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat gewonnen - zwar nicht auf ganzer Linie, aber zunächst und lang genug

hat allen Grund zum Feiern. Als einen "klaren Sieg" bezeichnete er den Richterspruch des Obersten Gerichts. "Ein großer Tag für Amerikas zukünftige Sicherheit", jubelte er auf Twitter. "Ich werde weiter für das amerikanische Volk kämpfen und GEWINNEN". Zuvor hatte der Supreme Court seinen umstrittenen "Travel Ban" genehmigt – zwar nur vorerst und in Teilen, aber das ist ihm selbstverständlich egal. Und das darf es auch, wenngleich das zunächst seltsam erscheinen mag: Bereits im Januar verfügte Trump einen drei respektive vier Monate andauernden Einreisestopp für Menschen aus einigen muslimischen Ländern und Flüchtlinge generell. Die nationale Sicherheit sei akut gefährdet. Die Bedrohung müsste abgewendet und Gegenmaßnahmen erarbeitet werden. Gerichte kippten den Bann und seine Neuauflage. Das Dekret lag auf Eis. Nun, rund fünf Monate später, darf es wieder gelten. Eigentlich genug Zeit, Maßnahmen zu entwickeln, könnte man meinen. Und die akute Bedrohung hat sich glücklicherweise auch nicht materialisiert. Die Dringlichkeit aus dem Januar scheint rückblickend unbegründet. Was ist also das aktuelle Argument für den Bann?

Darüber hinaus hat der Supreme Court den nur unter Auflagen freigegeben. Menschen aus den betroffenen Ländern, die echte oder glaubhafte ("bona fide") Verbindungen in die USA haben, dürfen weiter einreisen. Im Kern wohl Studenten, Familienangehörige und Mitarbeiter von US-Firmen – also gerade solche, die gegen das Verbot geklagt hatten und diese Entscheidung ebenfalls als Teilsieg verbuchen können.

Zudem bleibt die Frage offen, ob diese Ausnahme auch für gilt, die bereits im Ausland Kontakt zu US-Organisationen hatten. Überhaupt ist offen, wie die Auflagen auszulegen sind. Die drei Richter des Obersten Gerichts haben Recht, wenn sie die Formulierung "bona fide" als zu schwammig kritisieren. Sie wird zu weiteren Unklarheiten und einer neuen Flut an Klagen führen.

Donald Trump und die Zwischentöne

Doch das sind Graustufen, Feinheiten, Zwischentöne. Nichts, womit Donald Trump sich beschäftigt. Er hat gewonnen – Punkt. Das höchste Gericht der hat seine Lesart der Streitigkeiten um den Einreisebann bestätigt. Die Richter, die die Dekrete gekippt hatten, haben ihre Zuständigkeiten überschritten. Er, der "Commander in Chief", hatte die ganze Zeit recht. So hat er es die vergangenen Monate dargestellt, so wird er es nun abfeiern können – mit höchstrichterlicher Legitimation. 

Auch seiner Wählerbasis kann er es so verkaufen – und um nichts anderes geht es ihm. Er kann sich feiern lassen als der Präsident, der anpackt und hält, was er verspricht. Der die Grenzen dicht macht und ihre Interessen über alles stellt. Und niemand kann ihm diesen Erfolg nehmen, denn falsch ist es ja auch nicht, nur eben nicht ganz richtig. 

Obendrein wird sich das Gericht erst nach der Sommerpause, also ab Oktober, mit dem Fall genauer befassen. Die jetzige ist lediglich eine vorläufige Entscheidung. Bis dahin ist der temporäre Stopp allerdings ohnehin wieder vorüber, sofern Trump ihn, wie angekündigt, alsbald umsetzen lässt. Nachträglich wird dann entschieden, ob das Ganze rechtens war. Ein schlechter Witz, über den eigentlich nur Trump selbst wird lachen können.