Richterspruch

Berliner Richter erschüttern das Regierungsviertel. Was sie über Zurückweisungen von Asylbewerbern entscheiden, kann weitreichende Folgen haben. Die Kläger kamen über Belarus.

STORY: Elon Musk muss um sein 56 Milliarden Dollar schweres Vergütungspaket bangen, das er vor Jahren für seine Arbeit als Chef des Autobauers Tesla ausgehandelt hatte. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware erklärte die Vereinbarung über das Paket am Dienstag für ungültig und sprach von einer "unfassbaren Summe", die Musk damals zugestanden worden sei. Sie gab damit einem Tesla-Aktionär recht, der geklagt hatte. Der Anwalt des Klägers sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für die Guten". Die 56 Milliarden Dollar ergeben sich vor allem durch ein 2017 vereinbartes Paket an Aktienoptionen. Diese konnte Musk zu stark vergünstigten Preisen kaufen, weil er die in dem Vergütungspaket vereinbarten finanziellen und betrieblichen Ziele bei Tesla erreichte. Ein klassisches Gehalt bekam er nicht. Zum Zeitpunkt der Aushandlung des Pakets war Tesla an der Börse 50 Milliarden Dollar wert. Zwischenzeitlich kostete die Firma eine Billion Dollar, aktuell sind es rund 600 Milliarden. Musk kann gegen das Urteil Berufung beim Obersten Gerichtshof von Delaware einlegen. Nach dem Urteil schrieb er auf der Plattform X: "Gründe niemals deine Firma im Bundesstaat Delaware."

Karlsruhe hat gesprochen: Das Heizungsgesetz kann nicht, wie von der Ampel-Koalition geplant, am Freitag verabschiedet werden. Es ist eine bittere Klatsche für die Regierung – und bald schon könnte die nächste folgen.

Nach dem Überfall auf die Ukraine floh der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa nicht aus Russland. Für ihn war es wichtig, im Land die Wahrheit zu verbreiten. Dabei hatte er zuvor zwei Giftattacken überlebt. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu 25 Jahren Haft. Menschenrechtler fühlen sich an die Stalin-Zeit erinnert.

STORY: Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre Nachrichtenseite Rappler sind am Mittwoch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. "Dieser Freispruch, auch wenn es ein wenig gedauert hat, ist nicht nur für Rappler, sondern für jeden Staatsbürger, der jemals zu Unrecht beschuldigt wurde", sagte Ressa am Mittwoch vor dem Berufungsgericht für Steuerfragen in der Hauptstadt Manila. "Diese Anschuldigungen waren, wie Sie wissen, politisch motiviert, sie waren für uns unglaublich. Ein schamloser Machtmissbrauch, um Journalisten von ihrer Arbeit abzuhalten." Die staatliche Steuerbehörde hatte ihr vorgeworfen, ihr Unternehmen habe in seinen Steuererklärungen die Erlöse aus einem Verkauf von Hinterlegungsscheinen an ausländische Investoren im Jahr 2015 nicht angegeben. Der Nachrichtenseite wurde daraufhin die Lizenz entzogen. Ressa war im Jahr 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, zusammen mit dem russischen Journalisten Journalist Dmitrij Muratow. Sie und ihre Mitarbeitenden wurden vor allem für ihre hart geführte Auseinandersetzung mit dem damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und mit seinem blutigen Vorgehen gegen den Drogenhandel bekannt.