Gerichturteil in Bankok Thailands Ex-Premier muss Vermögen abgeben

Thailands früherer Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verliert durch einen Richterspruch große Teile seines auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens.

Der Oberste Gerichtshof zog am Freitag umgerechnet 1,4 Milliarden Dollar ein, weil der 60-Jährige als Regierungschef den Besitz an einer Telekommunikationsfirma verschwiegen hatten.

Die Richter sprachen den im Exil lebenden Thaksin in allen fünf Hauptanklagepunkten schuldig. So habe er durch seine Politik die Firma zu Lasten des Staates begünstigt, hieß es in der mehr als sieben Stunden dauernden Urteilsverkündung. Auch ein staatliches Darlehen an Birma habe den Interessen des Politikers gedient, der Thailand von 2001 bis 2006 regiert hatte. Das Urteil könnte neue Proteste auslösen.

Ob der 2006 vom Militär gestürzte Thaksin die restlichen 900 Millionen Dollar seines Vermögens behalten darf, blieb zunächst unklar. Sein gesamtes Vermögen war vom Staat sichergestellt worden. Das Urteil wurde in Abwesenheit Thaksins verkündet, der in Dubai im Exil lebt.

Obwohl sich die Behörden überzeugt zeigten, dass es nicht zu Unruhen von Thaksins Anhängern kommen werde, mobilisierten sie sicherheitshalber Tausende Polizisten und Soldaten. Gefolgsleute des Ex-Ministerpräsidenten hatten im vorigen April mit den seit Jahren schwersten Krawallen den Abbruch des Asean-Gipfels erzwungen. Die "Rothemden", wie sie wegen ihres bevorzugten Kleidungsstücks genannt werden, wollen am 14. März für Thaksin auf die Straße gehen. Am Tag der Urteilsverkündung haben sie keine Proteste geplant.

Der zweimal gewählte Thaksin hat angekündigt, einen Entzug seines bereits beschlagnahmten Vermögens nicht hinzunehmen. Experten hatten das Urteil in dieser Form erwartet. Beide Seiten könnten so ihr Gesicht wahren.

Reuters
Reuters