Thailands Parlament hat erstmals eine Frau an die Regierungsspitze gewählt. Yingluck Shinawatra (44) bekam am Freitag 296 der 500 Stimmen. Nur drei Abgeordnete stimmten gegen sie, 197 enthielten sich der Stimme. Die Schwester des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra tritt ihr Amt offiziell an, sobald der König seine Zustimmung gibt. Die Bestätigung gilt als Formsache.
Yingluck und die Pheu-Thai-Partei hatten die Wahlen am 3. Juli klar mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Regierungspartei kam nur auf knapp 32 Prozent. Pheu Thai verbündete sich dennoch mit vier Koalitionspartnern und verfügt jetzt über 300 der 500 Stimmen im Parlament. Sie selbst sowie der Parlamentspräsident und seine beiden Stellvertreter durften bei der Wahl am Freitag nicht abstimmen.
Die Pheu-Thai-Partei hat umfassende Veränderungen angekündigt, darunter die Anhebung des Mindestlohns auf 300 Baht (sieben Euro) am Tag, Stützungsmaßnahmen für Bauern und massive Infrastrukturinvestitionen. Nächste Woche soll das Kabinett stehen. Das Gegenlager der ehemaligen Regierungspartei vertritt eher die Interessen der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten.
Yinglucks Bruder Thaksin flüchtete knapp zwei Jahre nach dem Sturz vor einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Er gilt als De-facto-Chef der Partei und ist nach Angaben von Mitgliedern an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt. Bereits Anfang der Woche hatten die Abgeordneten den Politikveteran Somsak Kiatsuranont zum Parlamentspräsidenten gewählt. Somsak gilt als Integrationsfigur. Er hatte sich während der gewalttätigen Straßendemonstrationen zwischen rivalisierenden politischen Lagern immer im Hintergrund gehalten.
Land der Putsche und Putschversuche
Regierungen in Thailand waren nur selten stabil: Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es 18 Putsche oder Putschversuche des Militärs. Seitdem ist es als einzigem Regierungschef Thaksin gelungen, eine volle vierjährige Amtszeit durchzustehen.
Zwei von Thaksin-Vertrauten geführte Regierungen wurden durch Justizentscheidungen gestürzt, zwei Thaksin-Parteien wurden bereits verboten. Auch gegen die Puea-Thai-Partei haben die unterlegenen Demokraten bereits einen Verbotsantrag gestellt, weil am Wahlkampf der Partei auch Politiker beteiligt gewesen sein sollen, gegen die ein Betätigungsverbot bestand.
Der Thailand-Experte Chris Baker sagt Yinglucks Regierung dennoch eine gewisse Stabilität voraus. Sie habe einen "gewissen Spielraum" wegen ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit, der Schwäche der Bewegung der Gelbhemden und der mangelnden Unterstützung des Militärs in der Bevölkerung, sagte Baker der Nachrichtenagentur AFP.
