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Nach Unruhen in Bangkok: Thailand klagt Thaksin wegen "Terrorismus" an

Sündenbock der Regierung: Eine Woche nach Beendigung der Demonstrationen in Bangkok hat Thailand Haftbefehl gegen Ex-Premier Thaksin Shinawatra erlassen. Während dem im Exil lebenden Politiker nun die Todesstrafe wegen "Terrorismus" droht, geht die Opposition ihrerseits gegen Ministerpräsident Abhisit vor.

Nach der Niederschlagung der Protestbewegung in Bangkok ist deren im Exil lebende Leitfigur unter Terroranklage gestellt worden. Ein Gericht in Bangkok folgte am Dienstag einem Antrag der Regierung und erließ einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

Der 2006 bei einem Militärputsch gestürzte Politiker wird für die regierungsfeindlichen Proteste in Bangkok verantwortlich gemacht, bei denen seit Mitte März 88 Menschen getötet und rund 1900 verletzt wurden. Er habe sich damit des "Terrorismus" schuldig gemacht. Bei einem Schuldspruch droht Thaksin die Todesstrafe. Der Politiker ging bereits 2008 wegen eines Korruptionsverfahrens ins Exil. Im Februar wurde vom Obersten Gerichtshof Thailands die Hälfte seines Vermögens beschlagnahmt, das auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt wird.

In einer Twitter-Mitteilung wies der 60-Jährige die Terroranklage zurück. Sein Londoner Anwalt erklärte, die Vorwürfe der Regierung machten jegliche Hoffnung auf Versöhnung in Thailand zunichte. Ein Vertrauter Thaksins sagte, der Gesuchte befinde sich in Montenegro in der Küstenstadt Budva. Der Balkan-Staat ist dafür bekannt, dass er Auslieferungsgesuchen aus dem Ausland in der Regel nicht nachgibt.

Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Abhisit

Unterdessen hat die Opposition im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Abhisit eingereicht. Sie präsentierte auch eine Amtsenthebungsklage gegen den Ministerpräsidenten wegen seines Umgangs mit den Protesten. Zeitungsberichten zufolge wird das Parlament nächste Woche eine Sondersitzung dazu abhalten.

Oppositionsführer Jatuporn Prompan warf der Regierung überzogenes Verhalten vor. Bei der Niederschlagung der Proteste seien unbewaffnete Rothemden getötet worden. Jatuporn hatte sich am Dienstag freiwillig den Ermittlern gestellt. Er genießt als Parlamentsmitglied Immunität.

Eine knappe Woche nach dem Sturm auf das Lager der Rothemden im Zentrum von Bangkok hat sich die Lage in der Hauptstadt weitgehend beruhigt. Dennoch hat die Regierung die nächtliche Ausgangssperre für Bangkok und 23 andere Provinzen um vier Tage verlängert.

APN/AFP